CDU lernt in der Drogenpolitik nichts dazu

cannabis

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Schubert, hat sich dafür ausgesprochen, die uneinheitlichen Regelungen der Bundesländer für den geduldeten Eigenbedarf von Cannabis einheitlich auf 6 Gramm zu verringern. Die CDU strebt hier eine Ausweitung der Kriminalisierung von CannabiskonsumentInnen an, und macht damit erneut eine Rolle rückwärts – entgegen aller fortschrittlichen internationalen Entwicklungen der Drogenpolitik.

Die Piraten fordern auf dem Weg zu einer kompletten Legalisierung als Sofortmaßnahme für Erwachsene einen bundeseinheitlichen legalen Besitz von 30 Gramm. Eine Diskussion um die Höhe sogenannter einstellungsgeeigneter Mengen nach § 31a des Betäubungsmittelgesetzes löst keines der Probleme.

Die Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von psychotropen Substanzen und dessen Folgen auseinandersetzen. »Das Ziel einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik kann nur eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur sein«, stellte Klaus Klepik (Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik der Piratenpartei) fest. »Gerade in Mecklenburg-Vorpommern, wo von 100.000 EinwohnerInnen pro Jahr 37 EinwohnerInnen an Alkoholsucht sterben – 20 mehr als im bundesdeutschen Durchschnitt – wollen wir Menschen aller Altersgruppen zu einem achtsamen Umgang mit psychotropen Substanzen und einem selbstbestimmten Konsum befähigen.«

Pilotprojekte zeigen, wie nachhaltig eine gute Prävention bereits ab dem Grundschulalter wirkt. Auf dieser Grundlage soll sachgerechtes und undogmatisches Lehrmaterial für einen fundierten Unterricht erstellt werden, um Wissen bei LehrerInnen und SchülerInnen zu vertiefen und Vorurteile abzubauen. Diese gewonnenen Erkenntnisse tragen die SchülerInnen wie selbstverständlich in ihr soziales Umfeld und erreichen so auch Menschen, deren Schulzeit schon länger beendet ist.

»Um Wirkungen und mögliche Gefahren psychotropen Substanzen besser einschätzen zu können, müssen unsere SchülerInnen so früh wie möglich kompetent aufgeklärt werden«, sagt Klepik weiter. »Hinzu kommt auch, dass das Betäubungsmittelgesetz neugefasst und die darin genannten psychotropen Substanzen neu bewertet werden müssen. Der Staat sollte die Freiheitsrechte des Einzelnen nur dann einschränken, wenn eine Fremdgefährdung durch eine Substanz nicht realistisch ausgeschlossen werden kann.«

Die PIRATEN glauben, dass die Stärkung von sozialer Kompetenz und Selbstbewusstsein eine wichtige Grundlage für wirksame Prävention ist.

Das Foto ist von Flores y Plantas und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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