Mecklenburg-Vorpommern versucht USA zu überholen – PRISM in M-V?

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. Diese Maßnahmen sollen ohne Erlaubnis eines Gerichts und damit ohne eine übergeordnete und unabhängige Kontrolle durchgeführt werden können. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern setzt sich seit Jahren dafür ein, die Menschen im Land nicht einem Generalverdacht zu unterwerfen und die ausufernde Überwachung zu stoppen. Die Piraten sehen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger in ernster Gefahr.

1984 (cc by-nd 2.0 jason ilagan)1984 (cc by-nd 2.0 jason ilagan)


Niels Lohmann, Kandidat der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl 2013, erklärt dazu

Diese neuen Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz gehen noch weiter, als wir es jemals für möglich gehalten haben. Die Landesregierung schafft hier den Anfang eines übermächtigen Überwachungsstaates, in dem die Freiheit des Einzelnen durch den Kontrollwahn der Exekutive verfassungswidrig eingeschränkt wird.

Parallelen zu längst überwunden geglaubten Zeiten, als staatliche Sicherheitsbehörden unkontrolliert Briefe ihrer Bürger öffneten, sind unübersehbar. Die digitale Kommunikation ist nicht weniger privat als ein Brief oder ein Telefongespräch und muss demselben Schutz der informationellen Selbstbestimmung unterstehen. Der Gesetzgeber schafft hier Überwachungsmöglichkeiten, die dem auch durch die deutsche Politik stark kritisierten amerikanischen Projekt PRISM in nichts nachstehen.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern will einen gläsernen Staat und keine gläsernen Bürgerinnen und Bürger. Sie fordert daher die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, die Gesetzesänderungen zurückzunehmen und die durch die Landesverfassung garantierten Grundrechte der Menschen zu achten. Bis das geschehen ist, kann allen Nutzerinnen und Nutzern nur geraten werden, sich selbst zu schützen und ihre digitale Kommunikation zu verschlüsseln.

4 Kommentare

  1. 1

    Für alle die Thunderbird als E-Mail-Client nutzen und gerne ihre Mails verschlüsseln möchten, gibt es bei uns im Wiki ein tolles HowTo:
    http://wiki.piratenpartei.de/HowTo_Emails_verschl%C3%BCsseln_mit_PGP_mit_Thunderbird

  2. 2
    Datenschützer

    Habt ihr die Beschlussvorlage mal gelesen bzw. verstanden? Das Gesetz erhält ausschließlich den Status quo, es schließt nur eine kompetenzrechtliche Lücke auf Anweisung des Bundesverfassungsgerichtes. Es räumt keine neuen Befugnisse ein.

    Es ist absolut sinnvoll den Menschen klar zu machen, was die Sicherheitsbehörden so alles dürfen, aber tut doch bitte nicht so, als würde es wieder eine bitterböse Neuerung der „arglistigen“ Regierung geben.

  3. 3
    Michael Rudolph

    Hallo Datenschützer,

    die Argumentation, dass hier nur eine Lücke geschlossen wird, negieren weder das Problem noch wird das Vorgehen dadurch besser. Die Landesregierung hätte einen Gesetzesvorschlag machen können, in der die Kompetenzen von Polizei und Verfassungsschutz nicht ohne richterliche Kontrolle hätte erweitert werden können. Noch besser wie ein Heben der Hürden für die Überwachung gewesen. Es ist die Aufgabe der Regierung, nicht nur einen obskuren Schutz vor Terror und Verbrechen zu schaffen, sondern auch konkret jeden unverhältnismäßigen – also fast jeden – Eingriff in die Privatsphäre zu verhindern.

  4. 4
    Datenschützer

    @Michael Rudolph Habe ich irgendetwas anderes behauptet? Nein! Wie bereits erwähnt, ist es sehr sinnvoll auf den Ist-Stand hinzuweisen und vielleicht hätte ein Hinweis eurerseits auf die Möglichkeiten der Landesregierung zur Intervention nicht den Eindruck eines neuerlichen Eingriffs in die Privatsphäre aller erweckt (wie von mir kritisiert), sondern objektiv gezeigt, was der Landtag hätte daran ändern bzw. verbessern können.

Was denkst du?

Bitte benutze Gravatar!

Nimm Kontakt zu uns auf!
  1. *erforderliches Feld
 

cforms contact form by delicious:days

x Kontakt