Netzausbau hinkt weiter hinterher

Dezember 2009: Auf dem lange angekündigten IT-Gipfel verspricht die Bundesregierung den Breitbandausbau. 40 Milliarden Euro sollen investiert und eine Million neue Jobs geschaffen werden. Die Versorgung in einer breiten Fläche mit genug Bandbreite für eine digitale Beteiligung der Gesellschaft scheint in greifbarer Nähe – man erwartet blühende digitale Landschaften. Das sind wunderbare Versprechen so kurz vor den anstehenden Wahlen zum Bundestag.

Zeitsprung – Oktober 2011: Die Bundesregierung gibt ihre Breitbandversprechen auf. Bürger in ländlichen Gebieten dürfen wohl kaum auf eine baldige Änderung ihrer Mangelversorgung hoffen.

Und noch ein Zeitsprung – Juni 2013: Kanzlerin Merkel spricht offen an, dass das Internet ihrer Meinung nach »für uns alle Neuland« ist und bezieht sich hierbei vor allem auf die vermeintlichen Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Direkte und ehrliche Worte von unserer Kanzlerin; das verdient auch Anerkennung. »Dennoch ist die jahrelange Verschleppung des digitalen Netzaubaus nicht zu tolerieren – vor allem, wenn außer dem Versprechen, diesen Ausbau bald zu beginnen, nichts weiter passiert«, kommentiert Susanne Wiest, Spitzenkandidatin der Piraten Mecklenburg-Vorpommern.

SPIEGEL online berichtet über die aktuelle Situation und stellt der Regierung ein vernichtendes Zeugnis aus: Gerade einmal die Hälfte der Haushalte hat Anschluss zu einer zeitgemäßen Breitbandversorgung von 6 MBit/s oder mehr, fast jeder fünfte Haushalt mit DSL-Anschluss hat sogar eine deutlich schwächere Leistung von maximal 2 MBit/s – technisch umsetzbar wären jedoch bis zu 100 MBit/s. Wer Internet nur mit geringer Brandbreite nutzen kann, erlebt häufig lange Ladezeiten und ist von Angeboten wie den Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender nahezu ausgeschlossen.

Gerade in Mecklenburg-Vorpommern ergibt sich ein katastrophales Bild der Netz-Infrastruktur. Susanne Wiest erklärt weiter: »Wir Piraten fordern seit Beginn unserer Existenz einen steten Ausbau des Breitbandnetzes. Es muss endlich geschafft werden, auch die Teile des Landes ans Netz zu bringen, für die es sich aus marktwirtschaftlicher Sicht nicht lohnt. Denn gerade diese Orte, von denen wir im Mecklenburg-Vorpommern sehr viele haben, sind es, die andernfalls von Gesellschaft abgeschnitten werden. Die zunehmende Verlagerung gesellschaftlicher Prozesse in den digitalen Raum bedeutet eine Chance für auf dem Land lebende Bürgerinnen und Bürger. Doch durch den verschleppten Netzausbau bleiben viele damit verbundene gesellschaftlichen Vorteile auf der Strecke – vom Online-Banking über politische Mitbestimmung bis hin zum Skypeanruf bei den Enkelkindern.«

Einen Lichtblick für diesen Ausbau bietet die Opennet-Initiative, die sich seit Jahren aktiv um das Errichten von Freifunknetzen in Mecklenburg-Vorpommern kümmert. Leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, solange die Politik nicht in die Gänge kommt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich ihre Pflicht zu tun und allen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, auch über das Internet am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

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