Wofür stehen die Piraten MV eigentlich? – Die Ergebnisse der LMV 2.2013 (1)

gedankengold-I

Am 22. Juni 2013 fand in der Kulturkirche in Stralsund die zweite Landesmitgliederversammlung der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern statt. An diesem Tag haben die Piraten ihr Programm um neue Themen erweitert und eine Unvereinbartkeitserklärung in die Satzung aufgenommen.

In den nächsten Tagen möchten wir euch die entsprechenden Anträge zu den verschiedenen Themen vorstellen. Wir geben Euch somit einen Einblick in die thematische Weiterentwicklung der Piraten im Land. Heute stellen wir hier unsere Unvereinbarkeitserklärung vor, welche bereits auf der Landesmitgliederversammlung im Sommer des letzten Jahres diskutiert wurde.

Die Landesmitgliederversammlung ist für jeden offen und einer der besten Möglichkeiten, um die Basisdemokratie in der Piratenpartei zu erleben. Nicht immer ist die Arbeit nach diesem Prinzip leicht und locker. Oft genug hört man von den gefürchteten Geschäftsordnungsanträgen oder den erbitterten Kämpfen um die Tagesordnung. Allerdings trägt die Basisdemokratie auch Früchte, so dass sich die Piraten thematisch sehr breit aufstellen. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit, einen Antrag einzureichen, den die  Mitgliederversammlung dann behandeln kann. Durch diese Freiheit kann es dazu kommen, dass auch Anträge eingereicht werden, welche mit den Grundsätzen der Piraten nicht vereinbar sind. Von diesen Anträgen und der zugrundeliegenden Ideenwelt haben sich die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Samstag deutlich distanziert und den folgenden Text in ihre Satzung aufgenommen:

Wir Piraten sind Teil einer globalen Gemeinschaft von Menschen, unabhängig  von Alter, Geschlecht, Abstammung und gesellschaftlicher Stellung. Wir  schätzen die Verschiedenheit der Menschen, wir sind offen für alle mit  neuen Ideen. Aber wir sind nicht offen für jede Idee.

Wer  Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder einer Behinderung  diskriminiert oder physische und psychische Gewalt gegen sie ausübt,  wird mit uns keinen Dialog führen und hat keinen Platz bei uns.

Wir  wissen, dass sich die Menschen nicht in Rassen einteilen lassen. Wir  sind davon überzeugt, dass ein Nationalismus, der andere Nationen als  nicht gleichwertig ansieht, das Zusammenleben in unserer auf Vielfalt  beruhenden Gesellschaft bedroht. Wir sind uns angesichts der  historischen und aktuellen faschistischen Gewalt in Deutschland unserer  Verantwortung bewusst.

Die Piratenpartei  Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Vertreten von Rassismus und  nationalem Chauvinismus sowie die Leugnung und Verharmlosung der  faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft.“

Damit haben wir noch einmal deutlich klargestellt, dass unfreiheitliches und undemokratisches – insbesondere nationalistisches oder faschistisches – Gedankengut keinen Platz in der Piratenpartei hat und von uns weder toleriert noch unterstützt wird.

Die weiteren Themen werden wir in den kommenden Tagen fortlaufend auf dieser Seite publizieren. Unser Programm zur Bundestagswahl 2013 findet ihr unter dem folgenden Link.

Das Foto stammt von Joachim S. Müller und steht unter der Lizenz CC-BY-SA-2.0.

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