V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen – Die Ergebnisse der LMV 2.2013 (2)

 

In unserer Vorstellung der Ergebnisse der Landesmitgliederversammlung stellen wir heute unsere Reaktion auf den rechten Terror vor, der jahrelang auch in unserem Bundesland nahezu unbemerkt agieren konnte.

Der medienwirksame Prozess um die NSU-Morde bringt Tag für Tag weitere Informationen ans Licht. Sehr deutlich wird durch immer wieder neue Zeugenaussagen und Enthüllungen, dass Bundes- und Landesbehörden – und insbesondere der Verfassungsschutz – versagen und bisweilen ihrem eigenen Auftrag entgegenhandeln. Der Verfassungsschutz beschäftigt V-Personen, um Informationen aus der rechtsradikalen Szene aus erster Hand zu erhalten. Trotz dieser durch Steuermittel finanzierten Maßnahmen blieb fast ein Jahrzehnt der Erfolg in den Ermittlungen rund um diese Morde aus. Vielmehr hat auch der Einsatz von V-Leuten nicht einmal dazu geführt, die Existenz der NSU und die damit zusammenhängenden Verbrechen aufzudecken. Es wird deutlich, dass der Einsatz von V-Personen für keine verwertbaren Einblicke sorgt und darüber hinaus sogar den Auf- und Ausbau von gewaltbereiten rechtsextermistischen Strukturen finanziert und fördert.

Die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern haben deshalb am vergangenen Samstag in Stralsund folgenden Antrag angenommen:

V-Personenwesen in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen
Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern lehnt den Einsatz von V-Personen durch den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern ab. Daher werden wir uns dafür einsetzen, das V-Personenwesen im Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen.

In der Theorie sollen V-Personen Informationen aus der jeweils beobachteten kriminellen Szene liefern. In der Praxis, insbesondere im Bereich Rechtsextremismus, wird ein System aufgebaut, das Straftaten begünstigt und Ermittlungen erschwert. Im schlimmsten Fall kommt es durch den Einsatz einer V-Person überhaupt erst zu Straftaten.

Es darf nicht Aufgabe staatlichen Handelns sein, durch die Beschäftigung von V-Personen  kriminelle Netzwerke zu subventionieren. Kriminalität muss bekämpft und nicht künstlich am Leben erhalten werden.

Gerade beim Rechtsextremismus muss durch das Handeln der Sicherheitsbehörden klar  gemacht werden, dass menschenverachtende Ideologien in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz haben und nicht toleriert werden.

Die Piratenpartei setzt sich entschieden gegen nationalen Chauvinismus und Rassismus ein. Wir tolerieren dies weder in unseren eigenen Reihen, noch in der breiten Gesellschaft. Mehr erfahrt ihr hierzu in unserem Grundsatz- bzw. Wahlprogramm.

Das Foto stammt im Original von Michael Dawes und steht unter der Lizenz CC-BY-SA-2.0.

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