Demokratische Entscheidungen für Wasser und Abwasser in Gemeinden – Die Ergebnisse der LMV 2.2013 (6)

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Es ist kein Geheimnis, dass Mecklenburg-Vorpommern eine geringe Bevölkerungsdichte und viel ländliche Struktur aufweist. So ist es nicht verwunderlich, dass dadurch einige Probleme existieren, die in eher urbanen Bundesländern weniger Gewichtung erfahren. Auch die Piraten im Landesverband sind sich dieser Themen bewusst und wollen sich dieser annehmen. Im sechsten und nunmehr letzten Teil unserer Nachlese der Landesmitgliederversammlung vom 22. Juni greifen wir deshalb ein eher ländliches Thema auf.

In Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen wir uns dank einigen sehr engagierten Piraten seit geraumer Zeit mit dem Thema Wasser und den Wasserzweckverbänden.
Viele Gemeinden schließen sich aus praktischen und finanziellen Gründen zu Wasserzweckverbänden zusammen, um die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung von Abwasser gemeinsam zu erledigen. Den Gemeinden wird der Beitritt zu solchen Zweckverbänden mittlerweile verpflichtend auferlegt, und auch ein etwaiger Austritt ist nicht ohne hohen Aufwand zu bewältigen. Die Situation hat bereits in der Praxis für viele Gemeinden zu erheblichen Problemen geführt. Ihre selbstbestimmte Entscheidungsfreiheit ist nicht mehr gegeben.

Wir haben uns nun auf der Landesmitgliederversammlung in Stralsund mittels folgendem Antrag mit dem oben benannten Problem beschäftigt:

Selbstverwaltung der Gemeinden gegenüber Zweckverbänden stärken

Die  Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haben sich vielfach zu Zweckverbänden zusammengeschlossen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Vor  allem die Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung wird häufig von Zweckverbänden durchgeführt. Diese sollen keine Zwangsverbände sein. Die Gemeinden sollen selbst darüber entscheiden können, ob sie den Zweckverband wieder verlassen wollen. Eine Zustimmung des Zweckverbands oder der Aufsichtsbehörde darf dafür nicht erforderlich sein. Wir wollen  das in der Kommunalverfassung klarstellen. Die Folgen des Austritts, vor allem die Auseinandersetzung des Verbandsvermögens, sollen zwischen Zweckverband und Gemeinde vertraglich geregelt werden.

Die Begründung des Antrages trägt noch einmal zusammen, was wir oben bereits angedeutet haben – die Gemeinden sollen ihre Freiheit wiedererlangen, selbst zu entscheiden, welchem Zweckverband sie bei- und aus welchem sie austreten wollen, ohne dass sie festgelegt und eingeschränkt werden:

In der Praxis tauchen immer wieder Probleme auf, wenn sich Gemeinden entschließen, aus dem Wasserzweckverband auszutreten und die Aufgaben Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung in eigener Regie zu erledigen. Nach unserem Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung dürfen Gemeinden in ihrer Freiheit, einem Zweckverband beizutreten, nicht beschränkt werden. Gleiches muss für den Austritt gelten. Dass der Austritt zu praktischen Problemen führt (Auseinandersetzung über das Verbandsvermögen, Übergang der Wasseranlagen auf dem Gemeindegebiet in  deren Eigentum), darf kein Grund dafür sein, den Austritt nicht zuzulassen. Diese Fragen sind vertraglich zu klären.

Letztlich ist es auch eine Frage der Demokratie, ob gewählte Gemeindevertreter diese Entscheidungskompetenz zugesprochen bekommen oder ob sie zur Mitgliedschaft gezwungen werden. Mit dieser Positionierung fordern wir Piraten auch im Bereich der Zweckverbände eine demokratische Vorgehensweise.

Wir  hoffen, Euch mit unserer sechsteiligen Nachlese der Landesmitgliederversammlung einen kleinen Einblick in unsere aktuelle inhaltliche Arbeit gegeben zu haben.

Ihr habt Fragen und Anregungen oder wollt selbst aktiv werden? Schreibt uns eine Mail oder einen Kommentar, diskutiert mit uns auf unserer Mailinglist oder kontaktiert uns via Twitter.

Das Foto stammt im Original von  coniferconifer und steht unter der Lizenz CC-BY-SA-2.0.

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