Migration – Verpflichtung für eine soziale Gesellschaft

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Zuflucht zu gewähren vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe

Menschen die aufgrund von Verfolgung oder der begründeten Angst vor dieser ihre Heimat verlassen, tun dies nicht aus niederen Gründen. Sie haben Angst vor Krieg und dessen Folgen, vor der Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung. Sie möchten ein Leben ohne Angst führen und ihr grundlegendes Bedürfnis nach Sicherheit erfüllt wissen. Sie wollen in Frieden leben. Dieses Bedürfnis zu erfüllen und dem Menschen ein erstrebenswertes Leben zu ermöglichen, ist nicht nur eine humanitäre und moralische Aufgabe, vielmehr eine inhärente Verpflichtung, die eine soziale Gesellschaft übernehmen muss.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt wie jedes andere Bundesland eine festgelegte Anzahl an Asylbewerbern pro Jahr auf. Die Aufteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. 2012 wurden in Mecklenburg-Vorpommern 2,08% (1198 Bewerber) aller in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Asylbewerber für die Dauer ihres Verfahrens aufgenommen.

Wenig verwunderlich ist, dass demagogische Vereinigungen wie die NPD besonders in diesen Zeiten, in der Bankenkrisen, Armut und Unruhen ganz Europa verunsichern, beständig das Leid anderer Menschen instrumentalisieren, um in der breiten Masse durch das Schüren von Ängsten Anhänger für ihre rechte Ideologie zu gewinnen. Anstatt für Toleranz und Solidarität zu werben, stellen sie die Flüchtlinge stereotypisch als „Schmarotzer“ und „Eindringlinge“ dar, die auf deutschem Boden kein Verweilrecht hätten. Glücklicherweise wehren sich auch in Mecklenburg-Vorpommern immer mehr Bürger und Vereine gegen dieses nationalistische Gedankengut aus einer vergangenen Epoche. Sie formieren und verbünden sich, um gemeinsam Zeichen gegen rechtes Gedankengut und Gewalt gegen Ausländer zu setzen.

Auch wir Piraten haben vor kurzem unser Parteiprogramm um eine klare Positionierung zur Migration erweitert. Wir sehen in der Migration eine Bereicherung der Gesellschaft und wirtschaftliche Migration den Staaten in vielerlei Hinsicht helfen kann. Damit geht einher, dass die Bedingungen zur Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland und der Europäischen Union wesentlich verbessert werden müssen. So muss den Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur ermöglicht werden. Die Piraten stehen seit jeher für Pluralität, Toleranz und Offenheit gegenüber jedem Menschen unserer Gesellschaft.

Das Bild stammt im Original von Joseph Brauer und steht unter der Lizenz CC-BY-SA-2.0.

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