Demonstration gegen Überwachung: »Piraten entern Merkels Wahlkreis«

Demo in Stralsund gegen PRISM

Mit MV liest mit starteten die PIRATEN MV bereits vor wenigen Tagen ihren Protest gegen die Überwachung der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Am 27. Juli, dem Tag der bundesweiten Proteste gegen Überwachung, ruft die Piratenpartei Deutschland ab 12 Uhr  zur Großdemonstration in Stralsund (Start am Hansagymnasium) auf. Als Rednerin wird unter anderem Anke Domscheit-Berg den beispiellosen Überwachungsskandal aufgreifen und daran die langfristige Beeinträchtigung für die Grundrecht der Menschen in Deutschland herausstellen.

Gemeinsam machen Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet auf die jahrelang von den regierenden Altparteien tolerierte und verdachtslose Überwachung durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste aufmerksam. PRISM und TEMPORA sind zwar in aller Munde, doch auch in Deutschland ist in den letzten Monaten einiges passiert. So wurde die in deutschen Parlamenten mit Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen beschlossene Bestandsdatenauskunft erst kürzlich in Kraft gesetzt. Die PIRATEN sind somit die einzige Partei, die die verdachtsunabhängige Speicherung von Daten konsequent ablehnt! »Briefgeheimnis auch im Internet« ist neben der Bewahrung der Privatssphäre und informationeller Selbstbestimmung schon lange eine zentrale Forderung der PIRATEN.

(Kontaktdaten am 29.10.2014 an dieser Stelle entfernt)

Das Bild stammt von humanoid23 und steht unter der Lizenz CC BY 2.0.

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