Rücktritt Volker Schlotmanns – bescheidene Bilanz seines Ministeriums

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Unabhängig von der Person des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Volker Schlotmann, merkt die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern an:

Das Ministerium war Produkt von Koalitionszwängen und könnte gut eingespart werden, da es stets im Schatten des Wirtschaftsministers stand und sich nur selten durchsetzen konnte. Das wesentliche Arbeitsmittel bestand darin, Förderbescheide zu verteilen – dies ist jedoch kein Ersatz für eine bürgernahe Politik, die die Infrastruktur unseres Landes langfristig stärkt.

Die Arbeit des Ministeriums zeichnete sich vor allem durch die Priorisierung von Ortsumgehungen aus, innovative Projekte blieben aus. Stattdessen war zu beobachten, dass dem Abbau des öffentlichen Verkehrswesens wenig entgegengesetzt wurde. Eine angemessene Bürgerbeteiligung bei der Auswahl und Umsetzung von Projekten, wie die Piraten es stets fordern, war nicht erkennbar. Sich stärker an den Bedürfnissen der Bürger zu orientieren, könnte auch eine Kehrtwende in der Bahnpolitik bedeuten. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Bürgerinitiativen gegründet, die sich diesem Thema widmen, sei es, um Schließungen entgegen zu wirken (zum Beispiel bei der Südbahn) oder aber neue Impulse zu geben (wie bei dem Wiederaufbau Karniner Brücke für eine schnellere Bahnverbindung zwischen Berlin und Usedom). Dies ist ein Indiz dafür, dass sich Bürger einerseits mehr Beteiligung wünschen und andererseits mit den bisherigen Entscheidungen nicht zufrieden sind.

Auch beim Thema Energiewende waren weder eine eigene Handschrift noch deutliche Impulse zu erkennen. Hier wurde vornehmlich versucht, dem Geschehen auf Bundesebene zu folgen. Überzeugende und nachvollziehbare Strategien, um eine tatsächliche Energiewende zu meistern, gab es hingegen nicht.

»Zu keinem Zeitpunkt war zu erkennen, welche strategischen Ziele durch das Wirken des Ministeriums erreicht werden sollten und welche Politik der Mitgestaltung anstrebt wurde. Wir wünschen Volker Schlotmann die Wiederherstellung seiner Gesundheit und persönlich alles Gute. Dem Ministerpräsidenten wünschen wir ein glückliches Händchen bei der Neubesetzung der Position«, sagte hierzu Rainer Priebels, Landesvorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.

Das Foto ist von Thomas Kohler und steht unter der Lizenz CC BY-SA 2.0.

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