Die Große Koalition und die Piraten 2014

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Ein Gastbeitrag von Karsten Jagau (Schwerin)

Die übergroße Koalition steht, nach CDU und CSU hat auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder zugestimmt. Im Sozialbereich und bei vielen anderen Punkten steht fast alles unter dem Finanzvorbehalt – also reine, unverbindliche Absichtserklärung.

Vorratsdatenspeicherung soll in einer Form kommen, die den Eindruck erweckt, als ob sie demokratisch-juristisch sauber abzuwickeln ist. »Vorratsdatenspeicherung light« gibt es aber so wenig, wie es »ein bisschen schwanger« gibt. Das Grundrecht auf freie Wohnung, Brief- und Postgeheimnis sowie freie Meinungsäußerung kann es nur uneingeschränkt geben, alles andere ist und bleibt Zensur. Dass man von den Unionsparteien ein Ja zur Eingrenzung und damit quasi Abschaffung der Menschenrechte bekommen würde, war von Anfang an klar. Dass aber auch die Mehrheit der SPD-Mitglieder die Menschenrechte weniger schätzen als ein paar Ministerposten, wiegt schwerer. Zählte da die Rechnung mit der Mogelpackung Mindestlohn so stark? Ein Teil-Mindestlohn gegen Menschenrechte – ach, dann nehmen wir sechs Ministerposten? Bedauerlich! Zumal der Mindestlohn trotz Koalitionsvertrags ja von der CSU wieder in die Diskussion gebracht wird.

Was mich aber noch mehr stört, ist die schweigende Zustimmung zu folgender Aussage im Kapitel 8: Arbeitsweisen der Koalition. Dort heißt es unter dem Stichwort »Kooperation der Fraktionen«:

»Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen«. Nicht nur im Bundestag, sondern auch in den Ausschüssen! Was bedeutet das im Klartext, außer einem rechts- und grundgesetzwidrigen Beschluss?

Grundlage der Demokratie ist die Gewaltenteilung. Das sind eine Regierung als ausführende Kraft (Exekutive) und ein Parlament, das die Regierung kontrolliert (Legislative), weshalb ja auch geregelt ist, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und nicht einer Parteidisziplin zu gehorchen hat. Als dritte Gewalt dann das Justizwesen. Manche gehen davon aus, dass die Medien als vierte Kraft dazu kommen und alle kontrollieren. Diese vierte Gewalt scheidet wohl ganz aus, nachdem ein ehemaliger Springer-/Bild-Redakteur und Merkel-Regierungssprecher nun Chefredakteur beim Spiegel geworden ist und die Frankfurter Allgemeine die Frankfurter Rundschau geschluckt hat. Da bleibt nicht mehr so viel unabhängige Presse übrig…

Aber zurück zum eigentlichen Problem: Weder in der politischen Arbeit (Ausschüsse) noch bei Abstimmungen dürfen sich – laut Koalitionsvertrag – die Abgeordneten auf ihr Gewissen berufen. Die Regierung hustet, und die Abgeordneten haben gemeinsam zu stimmen. Auch bei Punkten, die nicht im Koalitionsvertrag stehen! Wir haben also einen Knebelvertrag, der sogar den Abgeordneten das Recht auf freie Meinungsäußerung verbietet und einen Koalitionszwang festschreibt! Das Demokratieverständnis, das hinter diesen – nun beschlossenen – Formulierungen steht, ist eindeutig vordemokratisch – und wurde von der Mehrheit der SPD-Mitglieder legitimiert! Grausig!

Die verbliebene marginalisierte parlamentarische Opposition im Bund ist parlamentarisch kaltgestellt, der Bundesrat von den bisherigen Praktiken her auch!

Außerparlamentarische Opposition ist da gefragt und nötig. Die Piraten als letzte in Deutschland verbliebene Partei der Menschen- und Bürgerrechte ist notwendiger denn je. Wir sollten sehen, dass wir uns mit den Gleichgesinnten in den Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Vereinen und Verbänden absprechen und gemeinsam deutlich in diesem Lande in Erscheinung treten.

Für Menschenrechte, gegen Überwachung!
Für transparente Demokratie statt Lobbyismus!
Für mehr Demokratie statt Koalitionszwang!

Lasst uns trotz der übergroßen Koalition nicht bewusstlos gehen, sondern bewusst losgehen. Auf in ein aktives, piratiges, bündnishaftes 2014!

Das Foto ist von David Blackwell und steht unter der Lizenz CC BY-ND 2.0.

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