Piraten fordern Grundgesetz zu achten

Tag des Grundgesetzes

Zum 23.Mai als Verfassungstag fordern die Piraten alle demokratischen Parteien auf, bei ihrer Gesetzgebung die Grundrechte ernst zu nehmen und sich für ihre Wahrung aktiv einzusetzen. »Ziel von Politik sollte unserer Meinung nach immer der Interssenausgleich der Gesellschaft mit den Einzelnen sein. Zu oft gewinnt man leider den Eindruck, es geht immer mehr um den Interessensausbau derer, die die stärkste Lobby haben«, so Rainer Priebels, Landsvorsitzender der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern.

Dies sind insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Briefgeheimnis, das Demonstrationsrecht und das Asylrecht.

»Ich möchte mal in dem Land leben, das im Grundgesetz steht«, erklärte Dennis Klüver, Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei seinen persönlichen Wunsch zum 23.Mai.

Die Piraten sehen sich als liberale Grundrechtspartei und sind voller Sorge, dass noch zu oft Gesetze verabschiedet werden, die durch das Bundesverfassungsgericht im Ganzen oder in Teilen kassiert werden müssen. Wir wollen Gesetze, die die Grundrechte stärken und nicht solche, die versuchen deren Grenzen zu überschreiten. Der Eindruck, dass es gängige Praxis ist, Gesetze möglichst so zu fassen, dass sie gerade noch so verfassungskonform sind, steht unserem Anspruch auf eine bürgerrechtsorientierte Politik entgegen. Die Piraten treten am 25. Mai in Europa und in vielen kommunalen Parlamenten für diese Politik zur Wahl an.

2 Kommentare

  1. 1
    Bernd Schneyder

    Was für ein peinlicher Artikel?! Der 2. Absatz hängt total in der Luft. Im letzten Absatz steht „tretem“ – liest das denn niemand, bevor ihr das veröffentlicht?

  2. 2

    Hallo,

    danke für dein Feedback, der Tippfehler ist berichtigt.

    Grüße
    Jörg

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