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Lorenz Caffier (CDU), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, hat sich in der ZEIT ablehnend zur möglichen Verleihung der Ehrendoktorwürde für Edward Snowden geäußert [1].

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Ausführungen Caffiers entschieden.

Der Innenminister behauptet, es gäbe weder einen gesellschaftlichen noch einen wissenschaftlichen Mehrwert durch Snowdens Veröffentlichungen. Tatsächlich hat Snowdens Veröffentlichung sehr wohl unser Leben verändert. Dass jeder von uns von fremden Staaten überwacht wird, hat viele Menschen aufgerüttelt. Staaten, die ihre Bürger lückenlos digital überwachen, galten zuvor als Dystopie. Wir wissen nun: Es ist kein Roman, sondern unsere Realität. Wir sollten uns dieser Wirklichkeit nun stellen.

Der Minister setzt fort, Snowden hätte sich für Putins PR einspannen lassen. Diese Darstellung ist eine Frechheit.Snowden wird noch immer in keinem anderen europäischen Staat Asyl gewährt. Die Bundesregierung selbst garantiert Edward Snowden kein freies Geleit und würde ihn wohl an die USA ausliefern. Solange die Bundesregierung Snowden keinen Schutz bieten will, kann ihm kein Vertreter von Regierungsparteien vorwerfen, dass er sich in Russland aufhält und dort auch nach der Pfeife von Putin tanzen muss.

An Skurrilität nicht zu überbieten ist weiterhin der Hinweis Caffiers, im Internet sei man vor Ausspähungen durch fremde Geheimdienste ohnehin nicht sicher. Als Innenminister ist er für den Schutz der Bürger zuständig. Ein Innenminister, der beim Thema Internet resigniert, sollte seinen Posten räumen.

[1] http://www.zeit.de/2014/26/edward-snowden-ehrendoktor-lorenz-caffier Achtung: Erst hinsetzen, dann lesen!

Das Foto ist von Michael Fleshman und steht unter der Lizenz CC BY-NC 2.0.

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