Vernichtende Bilanz nach Günther Oettingers Parlamentsanhörung

Nach der Anhörung des designierten EU-Kommissars für Digitales zieht Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei eine vernichtende inhaltliche Bilanz:

»Wenn Günther Oettinger bei seiner Anhörung im Europaparlament konkreten Fragen nicht gänzlich auswich, demonstrierte er ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt […]

weiterlesen ›

Schweriner Weg besser erklären!

Auf der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald am Montag haben die Vertreter der Alternative für Deutschland einen Tabubruch begangen, indem sie für Anträge der rechtsextremen NPD stimmten. Für uns ist das eigentlich keine große Überraschung, wir können AfD und NPD zuweilen auch gar nicht richtig auseinanderhalten [1].

Die Vertreter etablierter Parteien jedoch haben sich geschockt […]

weiterlesen ›

Piraten bauen Online-Beteiligung aus

Die Piraten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern trafen am 20. September 2014 in Greifswald in einer Mitgliederversammlung richtungsweisende Entscheidungen.

»Es war die erste Real-Versammlung dieses Jahres«, betont der neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes, Jörg Neubert. »Denn die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern tagen bereits das ganze Jahr über online in einer Ständigen Mitgliederversammlung«. Auf dieser Online-Plattform, die auf […]

weiterlesen ›

Asylrechtsreform: Neues Asylrecht spielt Betroffene gegeneinander aus

Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Asylrechtsreform im Bundesrat und die damit einhergehenden Verschärfungen im Asylrecht erklärt Fabio Reinhardt, Abgeordneter und Flüchtlingsexperte der Piratenfraktion Berlin:

»Was heute im Bundesrat beschlossen wurde, ist weder eine Reform, noch ein Kompromiss, sondern eine einseitige Verschärfung des Asylrechts und die de facto-Abschaffung des Rechts auf Asyl für […]

weiterlesen ›

Piraten in Mecklenburg-Vorpommern stellen sich neu auf

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern lädt zur Landesmitgliederversammlung nach Greifswald ein. Die Mitgliederversammlung findet am 20. September 2014 ab 10 Uhr im BiG-Bildungszentrum in Greifswald in der Feldstraße 85 statt.

Neben der anstehenden Neuwahl des Landesvorstands liegt der Schwerpunkt der Versammlung auf Satzungsänderungsfragen zur internen Organisation und einer Diskussion zur Vorbereitung der Piraten auf die Landtagswahl […]

weiterlesen ›