Unrechtsstaat?

Tempelhofer Feld
Deutschland feiert den 25. Jahrestag des Mauerfalls. Auch für uns als selbstverständlich demokratische Partei ist das ein Grund zum Feiern, wurde doch mit der DDR ein Staat überwunden, in dem es bis zum 18. März 1990 keine freien Wahlen gab und in dem allzu häufig auch der Einzelne an der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehindert wurde. Die Mauer war auch ein Symbol der fehlenden Reisefreiheit.

25 Jahre nach ihrem Fall passiert im vereinten Deutschland etwas Neues: Es bahnt sich an, dass ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes, nämlich Thüringen, wird. Darüber wird in der Öffentlichkeit eine Debatte geführt: Darf man einem Politiker aus der Linkspartei so ein Amt anvertrauen? Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR-Diktatur brach sich in dieser Diskussion in den letzten Wochen vor allem am Begriff des »Unrechtsstaates«. Von der Linken wurde gefordert, dass sie die DDR als solchen zu bezeichnen habe, was wiederum zur Fragen führte, ob die Aussage denn berechtigt sei.

Im Grunde ist es ganz einfach: Natürlich war die DDR kein Rechtsstaat, denn es gab keine funktionierende Gewaltenteilung, die eine Unabhängigkeit der Gerichte und eine parlamentarische Kontrolle der Regierung ermöglicht hätte. Kein denkender Mensch wird das abstreiten können.

Die Verwendung des Begriffs »Unrechtsstaat« ist jedoch oftmals mit einer politischen Absicht verknüpft: Es geht darum, die DDR soweit wie möglich abzuwerten. Das ist nachvollziehbar, denn es gibt zweifelsfrei sehr viele Menschen, die unter dem Unrecht der DDR unmittelbar gelitten haben. Dennoch steht der Begriff einer Aufarbeitung dieser Verbrechen im Wege, denn er erstreckt sich nicht nur auf die formellen Institutionen der DDR. Ebenso angesprochen fühlen sich leider viele ehemalige Einwohner der DDR, die für das Unrecht nicht verantwortlich gemacht werden können und sich und ihr Leben dementsprechend verunglimpft sehen. Wer so verletzt wird, steht einer Aufarbeitung der Vergangenheit nicht mehr positiv gegenüber.

Es wäre darum ratsam, von pauschalisierenden Labels abzusehen und die Dinge beim Namen zu nennen. Die konkreten Missstände der DDR und die Verbrechen des Staates und seiner Vertreter müssen weiterhin öffentlich thematisiert werden.

Mindestens genauso wichtig wie die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ist es allerdings, heute für bessere Verhältnisse zu sorgen und die Fehler einer Diktatur nicht zu wiederholen. Dazu gehört auch, dass wir nicht zulassen, von eigenen oder fremden Geheimdiensten überwacht zu werden. Wir dürfen nicht tolerieren, wenn an den Grenzen der Europäischen Union Flüchtlinge getötet werden [1], und wir können auch nicht hinnehmen, dass fast jeder sechste Mensch in unserem Land unter Armut leidet oder davon bedroht ist [2]. Die Verklärung der DDR wäre kein Thema, wenn wir als vereinter Staat ein besseres Bild abgäben, als wir es heute tun.

Vielleicht kann ja gerade die Linkspartei helfen, diese Kardinalfehler unserer Demokratie zu beseitigen. In jedem Fall ist es gut, wenn in Thüringen gezeigt wird, dass es Alternativen zu den bisher gängigen Regierungskoalitionen gibt. In den vergangenen Jahren hat sich vor allem die »Große Koalition« als häufige Variante etabliert. Es kann vermutet werden, dass die schlechten Wahlbeteiligungen bei den jüngsten Landtagswahlen auch damit zu erklären sind, dass viele Wähler keine realistische Alternative zu diesem Modell gesehen haben. Eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen könnte daran etwas ändern.

[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/marokko-fluechtlinge-stuermen-spanische-exklave-ceuta-mehrere-tote-a-951859.html
[2] http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61785/armutsgefaehrdung

Unser Beitragsbild ist der Ausschnitt eines Fotos von Andreas Lehner, das dieser unter CC BY 2.0-Lizenz veröffentlicht hat.

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