Ranges Entlassung reicht nicht: Verfassungsschutz muss reformiert werden

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Die Entlassung des Generalstaatsanwaltes Range ist eine reflexartige Reaktion, und der Bundesanwalt a.D. reiht sich in die Schar der Bauernopfer auf dem Altar der Politik ein. Diese Methode wird dem eigentlichen Problem jedoch nicht gerecht. Das Problem sind unsere Geheimdienste an sich. Ihre Kompetenzen wurden im vermeintlichen Kampf gegen den Terror immer weiter ausgebaut. Eine demokratische Kontrolle im selben Maße wurde jedoch nicht geschaffen. Die Versetzung Ranges in den Ruhestand zeugt von der Hilflosigkeit der Regierung angesichts der tatsächlich anstehenden Aufgabe einer grundlegenden Geheimdienstreform.

„Wir Piraten sehen die Arbeitsweise und Kontrolle unserer Geheimdienste als dringend reformbedürftig an. Wir können uns keine Behörden wie den Verfassungsschutz leisten, die sich selbst die Maßstäbe von Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit definieren. Die deutschen Geheimdienste haben in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass sie uns eher schaden als nützen. Ihr Versagen beim NSU-Skandal ist ebenso aufzuklären wie ihre Rolle bei der Überwachung der Bevölkerung durch ausländische Geheimdienste. Die vom Verfassungsschutz ausgehende Ermittlung gegen die Journalisten von netzpolitik.org reiht sich somit nur nahtlos in eine Serie von Fehlschlägen ein. Das Kanzleramt nahm seine Kontrollfunktion nicht wahr und versagte damit in dieser Angelegenheit völlig. Wir fordern daher den gesellschaftlichen und parlamentarischen Dialog darüber, wieviel Geheimdienstarbeit unsere Gesellschaft überhaupt erträgt“, sagt Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland. Hannes Vogt, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern, ergänzt: „Dies betrifft nicht nur die Bundesebene. In unserem eigenen Bundesland stehen wir vor genau denselben Problemen. Der Verfassungsschutz schafft es nicht, den inländischen Terror rechter Gewalttäter einzugrenzen. Die Anschläge auf Asylunterkünfte und Übergriffe auf Menschen nichtdeutscher Herkunft bleiben trotz des Einsatzes von V-Leuten an der Tagesordnung. Auch hier bedarf es einer grundlegenden Verfassungsschutzreform.“

Das Foto ist von HU Kampa und steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA 2.0.

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