Piraten halten All-Parteien-Kompromiss über Volksbegehren und Volksentscheid für unzureichend

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Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich darauf geeinigt [1], das Quorum für die notwendige Anzahl von Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens von 120.000 auf 100.000 Wahlberechtigte zu senken. Diese Einigung ist schon aus demographischen Gründen eine Mogelpackung. In gleichem Maße hat Mecklenburg-Vorpommern nämlich in den letzten Jahren auch an Einwohnern verloren. Es ist also keine Absenkung im eigentlichen Sinne, sondern nur ein kosmetischer Beschluss, um sich mit einer angeblichen Verbesserung der direkten Demokratie im Land zu schmücken. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert, das Quorum für ein Volksbegehren weitaus deutlicher als geplant herabzusetzen.

Zugleich wird eine neue Hürde aufgebaut. Mit dem veränderten Quorum soll eine zeitliche Befristung für die Unterschriftensammlung einhergehen. Dabei sprechen sich die demokratischen Landtagsfraktionen für eine Frist von nur fünf Monaten aus. Die Sammlung der Unterschriften für das erfolgreiche Volksbegehren zur Gerichtsstrukturreform dauerte dagegen elf Monate.

Die Absenkung des notwendigen Zustimmungsquorums für die Wirksamkeit von Volksentscheiden auf ein Viertel der Wahlberechtigten passt sich den entsprechenden Regelungen für Bürgerentscheide in der Kommunalverfassung an. Das geht in die richtige Richtung. Trotzdem ist dieses Quorum wohl noch hoch genug, um den etablierten Parteien die Sicherheit zu geben, dass durch Volksentscheide die politische Richtung nicht geändert werden wird.

Problematisch ist, dass sich bei diesem Zustimmungsquorum weiterhin eine Strategie der Demobilisierung lohnt. Im Grunde genommen müssen nämlich diejenigen, die den Volksentscheid nicht wollen, nur dafür sorgen, dass sich nicht genügend Stimmberechtigte an der Abstimmung beteiligten. Das war die Strategie der Landesregierung beim letzten Volksentscheid. Bei einem niedrigeren Quorum hingegen würden sich insgesamt mehr Menschen an einem Volksentscheid beteiligen, weil auch die Gegner der Initiative ihre Anhänger mobilisieren müssten. Wer will, dass so viele Menschen wie möglich an der Abstimmung teilnehmen, muss die Quoren möglichst niedrig halten. Bayern ist dafür ein demokratiefreundliches Beispiel. Dort gibt es außer bei Verfassungsänderungen kein Zustimmungsquorum für einen Volksentscheid.

[1] http://www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/quoren-fuer-volksbegehren-und-volksentscheide-werden-gesenkt

Das Foto ist von txmx 2 und steht unter der Lizenz CC BY-NC-ND 2.0.

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