Zur Konstituierung des Landtags

schwerinHeute fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt. Dieser Landtag ist ein Novum in der Geschichte MVs. Nur 50,4% der Wahlberechtigten sind im Landtag vertreten. Die Hälfte der Bürger haben keine parlamentarische Vertretung. Die erwartete neue Landesregierung aus SPD und CDU vertreten zusammen ca. 30% der Wahlberechtigten, obwohl sie im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Machen wir uns den Wahlausgang noch einmal deutlich. 38% Nichtwähler, halb so viele, also 19% haben SPD gewählt. 13% die AfD, 11% CDU, sonstige 10%, Linke 8% und 1% ungültig. 11% der Wähler, also so viele wie ihre Stimme an die CDU abgegeben haben bzw. deutlich mehr als die Linke wählten, sind nicht im Parlament vertreten! Eine demokratische Legitimation sieht anders aus.
Wenn sich der Parlamentarismus nicht abschaffen will, braucht es eine Reform. Sei es eine Ersatzstimme oder der Wegfall der 5% Hürde. Daran sollten die Landtagsabgeordneter denken.
Karsten Jagau, stellvertretender Landesvorsitzende Piratenpartei MV

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