Der Streit in Schwerin um die unbearbeitete wiederholte Veröffentlichung eines gestreamten Redebeitrags zeigt, was passiert, wenn man sich zwar mit dem Wort Transparenz schmücken will, aber dann so weit die Daumenschrauben anzieht, dass fast nichts mehr von ihr übrig bleibt.
Wir Piraten sind die mit den Fragen: Und in diesem Fall gibt es davon viele. Vielleicht ergibt durch das Gerichtsverfahren die eine oder andere Klärung:
Ist die Hauptsatzung der Stadt Schwerin in diesem Punkt so überhaupt wirksam ?
Kann die Stadt die Rechte der einzelnen Stadtvertreter pauschal und ohne Vollmacht vertreten ?
Ist der Weg über das Urheberrecht überhaupt der richtige Weg zur gerichtlichen Klärung ?
Kann mit einer einzelnen Bestimmung in einer Hauptsatzung global die unbearbeitete wiederholte Veröffentlichung eines gestreamten Beitrages untersagt werden ?
Reichen vage Vermutungen über mögliche zukünftige manipulierte Wortbeiträge als Argument zur Einschränkung der Pressefreiheit aus ?
Welche Höhe eines Ordnungsgeldes ist in diesem Fall angemessen? Die Stadt startete mit 250.000 Euro und liegt nun bei 4000 Euro.
Wenn die Stadt selbst keine Aufzeichnung des Streaming-Beitrages besitzt, wie kann sie belegen, dass sie der Rechtsinhaber ist ?
Die Piratenpartei MV unterstützt jedenfalls ihr durch die Klage betroffenes Mitglied bei der gerichtlichen Auseinandersetzung. Und ruft zu Solidarität und einer Spendenaktion auf. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich auf ca. 2000 € bei einer Niederlage, zuerst sind ca. 400 € Gerichtskosten aufzubringen.
#TransparenznichtnureinWort
Spendenkonto: Piratenpartei MV, DE09430609672020923100 GLS Bank
Bitte Hashtag #TransparenznichtnureinWort und eigene Daten angeben wg. Bescheinigung.
[…] 6b. Aus anderen LandesverbändenNach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/ […]
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