PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht

Die Landesregierung verhindert mehr Inklusion. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt.

Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In MV wird so Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts entzogen.

„Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land bereits ratifiziert hat. Auch das Versprechen der Inklusionsstrategie auf bewusstseinbildende Maßnahmen wird hier nicht einmal erkannt.

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, das Wahlrecht an die UN-Menschenrechtscharta anzupassen – und zwar noch vor den nächsten anstehenden Wahlen. Ein Ausschluss der Personengruppe der behinderten Menschen ist nicht hinnehmbar, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV

„Wir leben in einer modernen und aufgeschlossenen Welt, es ist ein Schande für das Land, dass es noch immer Menschengruppen gibt, denen essentielle demokratische Rechte verwehrt werden“, so Klüver weiter.

„Grundsätzlich geht die Landesregierung wohl davon aus, dass behinderte Menschen nicht politisch interessiert bzw. geistig nicht in der Lage sind, dem Politikbetrieb zu folgen. Hier wird ein Bild von behinderten Menschen vermittelt, das zuletzt in der DDR präsent war. Andere wenige Bundesländer haben bereits das Wahlrecht geändert.

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