Dazu Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV:
„Verständlich, dass die Verantwortlichen nach dem Impfchaos in Deutschland nach jedem Strohhalm greifen der sich ihnen bietet.
Als solcher wird die Luca App von vielen Politikern anscheinend gesehen. Aber die App scheint sehr viele Probleme zu haben, die ich hier nicht alle aufzählen möchte.
Was mich aber vorrangig interessiert, inwieweit wird mit der App der von der DSGVO vorgegebene Datenschutz eingehalten?“

Auszug aus der DSGVO
Art. 35 DSGVO Datenschutz-Folgenabschätzung
(3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich:
Systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte natürlicher Personen, die sich auf automatisierte Verarbeitung einschließlich Profiling gründet und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die Rechtswirkung gegenüber natürlichen Personen entfalten oder diese in ähnlich erheblicher Weise beeinträchtigen;

Experte der Piraten, Stephan Martini dazu:

„ Der Rahmen in dem die Luca App eingesetzt wird, trifft meines Erachtens genau den obigen in der DSVGO festgehaltenen Sachverhalt.
Deshalb interessiert es die Piraten, zu welchen Folgenabschätzungen die einzelnen Kreise, in denen die Luca App nun eingesetzt wird, gekommen sind. Dazu werden die jeweiligen verantwortlichen Landräte und eine Landrätin angeschrieben.
Wir freuen uns darauf, die sicherlich vorhandenen Folgenabschätzungen schnell zu bekommen und dann darüber sachlich zu diskutieren.“

Die Piratenpartei wird hier weiter berichten, welche Informationen wir aus den angeschriebenen Kreisen bekommen.

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