Die Basis hat ihre erste Veranstaltung mit ihrem MV Spitzenkandidaten Wodarg abgehalten und dabei etwas erwähnens- und bedenkenswertes gesagt. In ihrem Wahlprogramm wollen sie Bürger*innen Gehör verschaffen. Dazu, so Wodarg, soll es nur noch Abgeordnete durch Direktwahl in den Wahlkreisen geben. Was auf den ersten Blick charmant wirkt, bedeutet bei genauerer Draufsicht eine Absage an alle kleinen Parteien, Wahlbündnisse, Bürgerbewegungen. Es ist der Einsatz dafür, dass alles so bleibt, wie es ist!

Nur Direktwahl heißt im Klartext, dass die Kandidat*in in einem Wahlkreis, die die relative Mehrheit bekommt, gewählt ist und alle anderen abgegebenen Stimmen in den Papierkorb wandern. Nehmen wir an, das 5 gleich beliebte Kandidat*Innen in einem Wahlkreis antreten, plus 4 nicht so bekannte und beliebte. Die 100 % der Stimmen könnten sich dann so verteilen, das auf die 4 weniger beliebten 10 % entfallen, und sich dann auf die 5 Anderen sich 90% verteilen, also jede Kandidat*In ca. 18 %. Wer von den 5 „Hauptkandidat*Innen“ dann 19% ergatterte wäre damit gewählt. 81% aller Wähler gingen leer aus, ihre Stimme würde garnicht parlamentarisch gezählt.

Mindestens 20 % der Wähler eines Wahlkreises müssten unter günstigen Umständen für eine Kandidat*In stimmen, real meistens um die 40% herum. Anstatt das die Bürger*Innen sich Gehör verschaffen könnten, werden sie mit dem Wahlverfahren Mundtod gemacht.

Wenn wir uns ansehen, wieviele direkt gewählte Abgeordnete im Bundestag sitzen (die hälfte aller Mandate wird so vergeben), wird dieses Verfahren zur Machtkonzentrierung sehr deutlich! CDU/CSU 231, SPD 58, AFD 2, FDP 0, linke 5, B90/Grüne 1. Hinzu kommen 2 Fraktionslose, die aber von den im Bundestag vertretenen Parteien aufgestellt in den Bundestag kamen. Also direkt eine satte ⅔ Mehrheit für die Union.

Das von der Basis abgelehnte Verfahren der Zweit-Stimme, der Parteistimme, ermöglicht es bei der momentan gültigen 5% Regel, das eine Partei oder ein Wahlbündnis ab 5% der Stimmen Vertreter ins Parlament entsenden kann und damit ihre Meinungen zu Gehör bringen kann. 5% statt 20% ist natürlich einfacher zu erreichen.

Als Pirat bin ich gegen eine künstliche %-Hürde bei Wahlen. Wie in der Kommunalwahl sollte diese Hürde gestrichen werden. Es gibt eine „natürliche“ Hürde, über die Anzahl der zu vergebenden Sitze. Im Bundestag z.Zt. 709 Mandate/Abgeordnete, also 709 =100% der Stimmen. 1% davon wären 7,09 Mandate, oder 0,14% der abgegebenen Stimmen bedeutet 1 Mandat!

Mehr Meinungsvielfalt im Bundestag! Streichen der 5 % Hürde! Sagt Pirat Karsten Jagau, Kandidat Bundestag und Landtag

Wir Piraten stellen uns gegen solche Forderungen und sagen statt dessen „Mehr Demokratie wagen!„.

Was denkst du?