Piraten fordern einfachere Wahlzulassung wegen Corona

Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor, dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind dauerhaft zuzulassen, so Vorsitzender der Piratenpartei MV, Dennis Klüver.

Kleinparteien, die noch nie […]

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Piraten: Werftenhilfe weder nachhaltig noch finanziell gerechtfertigt

Die Landesregierung hat zum wiederholten Mal ein Rettungspaket für die großen Werften in MV aufgelegt. Mehrmals in der Landesgeschichte war dies keine Rettung auf Dauer und das Geld war zusätzlich futsch.
„Diesmal soll alles anders sein und unterscheidet sich doch nicht, die Werftenhilfe ist weder nachhaltig noch finanziell gerechtfertigt“, kommentiert Dennis Klüver, Landesvorsitzender der […]

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PIRATEN: MV muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen

Logo der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine entsprechende Gesetzesinitiative abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Dennis Klüver, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche zu eigenen Vermarktungszwecken missbraucht werden […]

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Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern schreibt erstmalig Aaron-Swartz-Preis aus

Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form für die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben, die aus vielerlei Gründen hinter monetären bzw. nicht-monetären Schranken verborgen waren. Auch die Entwicklung von Applikationen oder Programmen zum Zugänglichmachen von Informationen ist […]

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Nach Thüringenwahl: Parteien der Mitte müssen endlich Auseinandersetzung mit der AfD führen

Bislang wurde der Kampf gegen die AfD und ihre Umtriebe Nicht-Regierungs-Organisationen und Einzelpersonen überlassen.

Die Parlamentsparteien der Mitte waren sich zu fein gegen die Gegner unserer offenen Gesellschaft anzutreten oder haben erfolglos versucht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen sie vorzugehen oder dachten eine allgemeine Ächtung würde reichen.
Wielange wollen die Parteien der Mitte noch abwarten […]

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