Piraten für Wahlrecht ab 16 in Mecklenburg-Vorpommern

Wählen ab 16

Die PIRATEN unterstützen die am Mittwoch im Schweriner Landtag in der Expertenanhörung vorgetragene Auffassung, das Wahlalter bei Landtagswahlen von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert diesen Schritt bereits seit langer Zeit in ihrem Wahlprogramm.

»Die Umsetzung dieser Forderung durch die Landesregierung und den Landtag ist mehr als überfällig. Wir […]

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Welttag gegen Internetzensur: Die Feinde des Internets

Die »Reporter ohne Grenzen« werden am 12. März ihren jährlichen Bericht über die »Feinde des Internets« veröffentlichen.

Sie zählen auf, in welchen Ländern Journalisten, Aktivisten und Blogger wegen ihrer Berichterstattung zensiert, bedroht oder getötet worden sind. »Doch was hat das mit uns in Europa zu tun?«, mag sich manch einer […]

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LiquidFeedback Wochenschau – Kalenderwoche 11/2013

Liquid Feedback Woche 11/2013

Was war?

In der letzten Woche ging keine Abstimmung zu Ende. Dafür laufen die Vorbereitungen für die Einführung der Ständigen Mitgliederversammlung auf Hochtouren. Hier ein paar Zwischeninformationen:

Als Beginn für die SMV ist der 20. März 2013 (Frühlingsanfang) angedacht. Bis dahin wird die neue LiquidFeedback-Instanz rechtzeitig eingerichtet sein und die akkreditierten Mitglieder eingeladen werden, […]

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Die Regierung will Armut nicht sehen

Die Bundesregierung beschönigt auf Wunsch der FDP wesentliche Zahlen im Armutsbericht. Für die Piratenpartei Deutschland ist das nicht nur ein Missbrauch des Berichtswesens durch die Regierung, sondern ein Affront gegen Bürger in Armut. So kommentiert Cornelia Otto, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für den Bundestag aus Berlin:

»Berichte zu politischen Lagen sind nicht dazu da, […]

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Eine Prise Demokratie für Tribsees – Piraten demonstrieren (mit) gegen Schulschließung

Demonstration in Tribsees gegen Schulschließung

In Tribsees hat der Elternrat der Heinrich-Bandlow-Grundschule Tribsees am 04.03. zu einer Demonstration am Rathaus, unmittelbar vor der anstehenden Amtsausschussitzung, eingeladen. Grund dafür waren Befürchtungen, dass die geplante Sanierung der Grundschule in der amtsangehörigen Nachbarstadt Bad Sülze ein Schritt in die Richtung der Schließung der Tribseeser Grundschule sein wird.

Den Stein ins Rollen gebracht […]

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