Grundrecht Internet: Piraten Mecklenburg-Vorpommern begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof stellte gestern unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 fest, dass der Ausfall eines Internetanschlusses sich signifikant im Alltag auswirkt und daher ein Recht auf Schadensersatz besteht.

In der Begründung des Urteils wird die zentrale und prägende Bedeutung des Internets für die Lebenshaltung im privaten Bereich unterstrichen. Vergleiche zu anderen Kommunikationsmitteln wie Telefon oder Fax werden verneint. Der allgemeine … weiterlesen →

Greifswalder Hochschulpiraten erfolgreich

In der vergangenen Woche fanden die jährlichen Gremienwahlen an der Universität Greifswald statt. Etwa 12.000 Studierende waren aufgerufen, ihre Vertreter für den Senat und das Studierendenparlament zu wählen. Die Hochschulpiraten beteiligten sich erneut mit mehreren Bewerbern und wurden in beide Gremien gewählt.

Studierendenparlament

Im neuen Studierendenparlament werden zukünftig drei Hochschulpiraten vertreten sein. Dazu gehören Milos (277 Stimmen), der bisher als … weiterlesen →

Piratenpartei Deutschland will eine Agrarwende

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine agrarpolitische Wende und unterstützt die Ziele des Bündnisses »Wir haben es satt«.

Dazu erklärt Philipp Magalski, Sprecher für Umwelt, Natur- und Tierschutz der Piratenfraktion Berlin: »Nachdem die Bundesregierung die Chance vertan hat, das Tierschutzgesetz zu erneuern und sich einer Verbesserung der desolaten Zustände in der Landwirtschaft verweigert, ist es umso wichtiger, den Druck auf die … weiterlesen →

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