Alles klar zum Ändern – sofortige Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Für die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern sind die mehr als eine Million Sanktionen für Sozialleistungsempfänger, die von August 2011 bis Juli 2012 verhängt wurden, nicht hinnehmbar.

In unserem Parteiprogramm heißt es dazu: »Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur … weiterlesen →

Bundesparteitag in Bochum

Bundesparteitag in Bochum

Mehr als 20 Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern nehmen am Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in Bochum teil. Im Fokus des Mitgliedertreffens stehen inhaltliche Anträge zum Bundestagswahlprogramm. Auch Mitglieder aus unserem Bundesland haben mehrere Anträge eingereicht oder waren an diesen beteiligt. Ihr könnt alle Anträge im Antragsviewer nachlesen.

Der Videolivestream des Bundesparteitages der Piratenpartei vom 24. bis 25. November 2012 findet sich hier. Einen Audiostream … weiterlesen →

Gegen Überwachung

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern gegen Ausweitung der Videoüberwachung

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner äußerte sich am 15. November 2012 anlässlich der Beschäftigung des Innenausschusses mit dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung. Dabei stellte Herr Dachner zwar klar, dass er gegen eine flächendeckende Überwachung ist, sprach sich aber dafür aus, eine Videoüberwachung an Schwerpunkten zuzulassen. Wesentliche Vorteile sieht Herr Dachner dabei in der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Aufklärung von durchgeführten oder geplanten terroristischen Anschlägen sowie bei der Identifizierung der Täter von Raubstraftaten.
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