Grundrecht Internet: Piraten Mecklenburg-Vorpommern begrüßen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof stellte gestern unter dem Aktenzeichen III ZR 98/12 fest, dass der Ausfall eines Internetanschlusses sich signifikant im Alltag auswirkt und daher ein Recht auf Schadensersatz besteht.

In der Begründung des Urteils wird die zentrale und prägende Bedeutung des Internets für die Lebenshaltung im privaten Bereich unterstrichen. Vergleiche zu anderen Kommunikationsmitteln wie Telefon oder […]

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Greifswalder Hochschulpiraten erfolgreich

In der vergangenen Woche fanden die jährlichen Gremienwahlen an der Universität Greifswald statt. Etwa 12.000 Studierende waren aufgerufen, ihre Vertreter für den Senat und das Studierendenparlament zu wählen. Die Hochschulpiraten beteiligten sich erneut mit mehreren Bewerbern und wurden in beide Gremien gewählt.

Studierendenparlament

Im neuen Studierendenparlament werden zukünftig drei Hochschulpiraten vertreten sein. Dazu gehören Milos […]

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Piratenpartei Deutschland will eine Agrarwende

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine agrarpolitische Wende und unterstützt die Ziele des Bündnisses »Wir haben es satt«.

Dazu erklärt Philipp Magalski, Sprecher für Umwelt, Natur- und Tierschutz der Piratenfraktion Berlin: »Nachdem die Bundesregierung die Chance vertan hat, das Tierschutzgesetz zu erneuern und sich einer Verbesserung der desolaten Zustände in der Landwirtschaft verweigert, ist es umso […]

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LiquidFeedback Wochenschau – Kalenderwoche 4/13

Was war?

In der letzten Woche ist keine Abstimmung zu Ende gegangen.

Bei den LiquidFeedbacks für die Kreisverbände gab es in der letzten Woche den Aufruf an den Kreisverband Rostock, den Kreisverband Vorpommern-Greifswald, den Kreisverband Region Westmecklenburg und den zukünftigen Kreisverband Vorpommern-Rügen, sich Gedanken zu den initialen Themenbereiche und Regelwerken zu machen. Für diese […]

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Erste Piraten zur Ständigen Mitgliederversammlung in Mecklenburg-Vorpommern akkreditiert

Auf der letzten Landesmitgliederversammlung in Groß-Laasch der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wurden die letzten Anträge zum Start der »Ständigen Mitgliederversammlung« angenommen. In den letzten Monaten hat sich im Hintergrund viel getan und auch die letzten rechtlichen Fragen wurden geklärt.

Am Sonntagabend wurde nun ein weiter Schritt hin zum offiziellen Start der Ständigen Mitgliederversammlung vollzogen. Ungefähr 20 der […]

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