Teilhabe, Freiheit, Transparenz

1.) (Präambel)
Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen. Wir Piraten wollen die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Information und Wissen. Wir glauben, das Selbstbestimmtheit, in einer wohlwollenden und unterstützenden Gemeinschaft, ein Ideal ist. Wir bekennen uns zum Grundgesetz.

2.) Mehr Demokratie wagen
Piraten wollen mehr direkte Demokratie. Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Bürgerräte auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden. Wir setzen uns ein für eine echte Gewaltenteilung, die sicherstellt, dass die Benennung von Richtern nicht mehr von der Politik bestimmt wird. Die Einführung von „open Government“ als Basis von Datenschutz, Teilhabe und direkter Demokratie werden wir voranbringen.

3.) Starke Kommunen
Piraten fordern die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Korrektur der Kreisgebietsreform und eine Optimierung der Ämterstruktur sowie eine stärkere Einbindung der Bürger*innen bestimmt unsere Handlungen.
Eine mobile Verwaltung, die in die Dörfer und Gemeinden fährt, um vor Ort alle Leistungen anzubieten, als auch der Ausbau der digitalen Nutzung für die Bürger*innen gehören für starke Kommunen der Zukunft dazu.

4.) Schnelles Netz
Piraten wollen breitbandigem Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung.
Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden, wie die Pandemie eindrucksvoll deutlich macht.
Breitbandige, bezahlbare echte Flatrate´s für alle Netze ist unser Ziel.

5.) Freie Medien
Piraten fordern eine neue Medienpolitik, für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt und Verfügbarkeit.

6.) Investitionen in Bildung
Piraten fordern eine deutliche Steigerung der Investitionen in Bildung für Kitas, Schulen, Berufsausbildungen und Hochschulen.
Freier Zugang für alle zu den Bildungsinhalten.

Vorschläge:
B.S.
Bildung ist unabdingbares Menschenrecht, daher will die Piratenpartei Chancengleichheit und einen freien Zugang zu Informationen und Bildung für alle Menschen uneingeschränkt durchsetzen.
Dazu wollen wir einen massiven Ausbau der Investitionen ins Bildungssystem erstreiten.
Wir setzen uns für neue Methoden und eine grundlegende Reform des Schulsystems ein.

7.) Menschliche Sozialpolitik
Piraten fordern eine neue Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht.
Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritte sind mehr sozialer und generationsübergreifender Wohnungsbau und eine Überprüfung der gelebten Praxis bei Hartz IV, die Mindestsumme muss wenigstens auf die Pfändungsfreigrenze angehoben werden.
Rekommunalisierung von privatisierten Infrastrukturen, keine weiteren Privatisierungen.

8.) BGE
Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen und die Unterstützung von Modelprojekten
BGE mindestens in Höhe der Pfändungsfreigrenze, festgelegt von Bürgerräten.

9.) Gesundheit ist keine Ware
Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken.
Piraten wollen die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.
Die Piraten setzen sich für einen deutlich erhöhten Tariflohn für alle Pflegeberufe und medizinischen Berufe ein. Deutliche Verbesserung bzw. Einführung eines Pflegeschlüssels. Beschränkung des Eigenanteils in Heimen und Pflegeeinrichtungen.

10.) Faire Integration
Piraten wollen Migranten, die neu nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, eine faire Chance zur Integration geben und werden Sorge dafür tragen, dass die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.
Piraten wollen die anerkennung vorhandener Abschlüsse erleichtern.

11.) Energie – dezentral, intelligent, kommunal, regenerativ
Piraten wollen die Energieversorgung dezentralisieren, intelligente und datenschutzfreundliche Strommanagementsysteme bei den Verbrauchern fördern, die Stromnetze re-kommunalisieren und die regenerativen Energien fördern.
Ziel ist bis 2028 keine fossilen Energieträger und Verbrennungsmotoren mehr in MV zu nutzen.
Deshalb setzen wir uns ein für Lokale Speicherung, Ausbau der Ladeinfrastruktur und Kommunale „Power to Gas“ Produktion. Für Förderung von Eigenverbrauch auch durch Gewerbe sowie ein Klares Bekenntnis zur Windenergie zur
Ergänzung der Lokalen Energieversorgung (Direktvermarktung).
Wir engagieren uns für die Förderung der Nachrüstung von Speichern für Altanlagen, Förderung des Aufbaus Autarker Versorgung von Einzelheim Besitzern und die Förderung von Energiegenossenschaften. Ebenso unterstützen wir Photovoltaik im Verbund mit Speichern für alle öffentlichen Gebäude, die Förderung von Mieterstrom Modellen und lehnen die 10H Regelung ab.
Wir sind für die Einführung einer Stelle eines Beauftragten für Erneuerbare Energien, welcher sowohl Bürger, Gewerbe als auch die Legislative beraten und bei Bürgern und Gewerbe auch helfend bei den Anmelde und Zulassungsverfahren zur Seite stehen soll.

12.) Nachhaltige Landwirtschaft
Piraten wollen landwirtschaftliche Subventionen neu bewerten und Transparenz in den Produktionsprozessen aller Produkte schaffen.
Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste, ressourcenschonende und klimaneutrale Landwirtschaft sowie ein faires und angemessenes Einkommen für Landwirtschaftlicher Unternehmen aber auch für Kleinbauern.
Unsere Lebensmittel sollen von hoher Qualität sein.
Die Umsteuerung jahrzehntelanger Fehlsubventionierung durch EU, Bund und Land darf nicht zu Lasten der Landwirte abgewickelt werden.
Langfristiges Ziel ist eine klimabewusste Landwirtschaft mit Bio als Mindeststandard.
Ziel der Landwirtschaft und der entsprechenden Subventionen muss das Tierwohl sein!
Die schrittweise Abschaffung der Massentierhaltung, das Verbot der Kastenhaltung und der Küken-Schredderung, stattdessen die Selektion männlicher Küken vor der Brut sowie Betäubung der Ferkel beim Kastrieren sind zwingend vorzuschreiben.
Die bisherigen Übergangsfristen sind deutlich zu verkürzen, um einen qualitativen Sprung in der Tierhaltung zu erreichen.

13) Wölfe in MV
Wir Piraten setzen uns für die konsequente Durchsetzung des Schutzes der Wölfe ein.
Der Wolf gehört zu Mitteleuropa so wie der Wald und die Äcker. Wir setzen uns für die Förderung und Unterstützung der Nutztierhalter beim Schutz ihrer Tiere durch bauliche Maßnahmen und, oder den Einsatz von Herdenschutzhunden ein.

14) Wirtschaft
Seit 20 Jahren wurden in die Werften über 1 Milliarde € als Subventionen von Bund und Land investiert, und gleichzeitig damit die Anzahl der Beschäftigten von ca. 10.000 auf ca. 3.500 veringert, die dann „Freigesetzt“ wurden.
Wir sind für Übernahme der Werften in Landesbesitz (schon x-mal aus Steuermitteln bezahlt) und Konversion in umweltverträgliche und zukunftsweisende Produktion, keine Produktion von Rüstungsgütern für kriegsführende Staaten.
Piraten lehnen die Amazon-Ansiedlungen ab. Amazon mit dem Konzept des Billiglohnes, der Steuervermeidung und der Zerstörung von Gewerbe- und Handelsbetrieben sorgt für Altersarmut, Belastung der Sozialhaushalte der Kommunen und ist volkswirtschaftlich Schädlich!
MV hat schon jetzt viele Betriebe, z.B. im Leiharbeitsbereich, die weit unterhalb der Tariflöhne zahlen. Wenn MV nicht für Jahrzehnte als Billiglohngebiet in Mitteleuropa sozial verelenden soll, muss jetzt gegengesteuert werden.
Piraten treten für Tarifbindung als Pflicht für die Betriebe, die sich hier niederlassen wollen ein.
Die Wirtschaft, der Handel und der Dienstleistungssektor müssen für eine klimagerechte Zukunft stark gemacht werden.
Die in Folge der Corona-Pandemie entstandenen Schäden in z.B. Kultur, Gastronomie und Handel müssen ausgeglichen werden damit die Zahl der Insolvenzen auf ein Minimum reduziert werden kann.
Piraten treten für die Stärkung regionaler Betriebe und regionalen Handels ein.
Wir sehen das Konzept des Regio Geldes, der Komplementärwährung (auch digital), für sehr Hilfreich an, um diese Stärkung zu fördern.

15.) Ausbau des Nahverkehrs
Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus, Einen umlagefinanzierten Nahverkehr, der die Endverbraucher finanziell bis hin zu Null entlastet. Dies ist ein Gebot des Klimaschutzes, flankiert durch z.B. Förderung lokaler Lösungen wie dörfliches Car-Sharing (Elektro-Mobilität).
Wir fordern die schliessung der Regionalflughäfen, statt dessen ausbau des vorhandenen Schienennetzes, wie z.B. der Darß-Bahn.

16.) Schutz vor Überwachung
Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern und begonnene gefährliche Entwicklungen zurückbauen.
Rückbau der Überwachungsinfrastruktur, Rücknahme von demokratiefeindlichen Überwachungsgesetzen ist unser Ziel.
Erste Schritte sind ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine bessere Ausstattung der Polizei durch mehr Personal, bessere Ausstattung und Ausbildung, eindeutige Kennzeichnung im Einsatz und E-Mail-Adressen für jeden Beamten.
Hinzukommen müssen transparente Aufklärung und klares rechtsstaatliches Handeln gegen Verstöße von Beamten. Deshalb fordern wir einen Polizeibeauftragten für Bürger.

17.) JVA
Wir Piraten sehen eine Reform im Strafvollzug als nötigen Weg zu einer dauerhaften Resozialisation an. Dazu gehört die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, eine Rentenversicherung für die Gefangenenarbeit ebenso wie ein Internet-Zugang für Gefangenen.
Die ärztliche Versorgung kann z.B. über eine freie Arztwahl verbessert werden.
Wir treten für eine der Persönlichkeit angemessene Unterbringung von Transmenschen ein.
Bei Todesfällen im Gefängnis fordern wir eine unabhängige Untersuchungskommission.
Wir setzten uns dafür ein, dass das Land eine Bundesinitiative startet, um den Paragraphen 265 a (Schwarzfahren) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und die Möglichkeit der Ersatzfreiheitsstrafe abzuschaffen.

18.) Informationelle Selbstbestimmung
Piraten fordern eine klare und einfache Information und Kontrolle für jeden über die Art der Sammlung, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten.
Ein erster Schritt ist die Aufwertung der Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten und die Einrichtung eines Bürgerservices für mehr informationelle Selbstbestimmung.
Ebenso fordern wir einen Datenschutzbrief in dem u.a. automatische jährliche Information des Datenverarbeitenden an jeden von dem er Daten speichert bzw. verarbeitet enthalten sind.
Piraten fordern ebenso Strafen bei Datenschutzverletzungen durch Behörden.

19.) Drogenpolitik mit Augenmaß
Gebt das Hanf frei.

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