Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Fast jeder von uns hat sensible Daten im Internet oder auf dem PC. Ob es nun die Fotos vom letzten Urlaub sind, die eigenen Bankverbindungen oder Kontaktdaten von Personen. Wir arbeiten mit diesen Daten und wollen nicht, dass sie in falsche Hände geraten. Umso bedenklicher ist es, wenn diese Daten abgehört werden.
In […]

Einige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland wurde die Existenz eines gigantischen Späh- und Lauschprogramms namens PRISM bekannt. Inzwischen wissen wir, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs ist. Weitere bis dahin unbekannte Überwachungsprogramme fanden Dank Edward Snowden ihren Weg in die Öffentlichkeit: Tempora und Xkeyscore.

Unsere Bundesregierung tat […]

Der Bundesrat stimmte heute einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu, mit dem die Bestandsdatenauskunft eingeführt wird.

Telekommunikationsunternehmen müssen künftig den Sicherheitsbehörden auf Aufforderung persönliche Daten ihrer Kunden wie Namen, Adressen, Passwörter, PIN-Nummern und IP-Adressen mitteilen. In einer gemeinsamen Erklärung hatten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Deutsche Journalistenverband, die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union, die Evangelische Konferenz […]

Der Europäische Datenschutztag ist ein auf Initiative des Europarats ins Leben gerufener Aktionstag für den Datenschutz, der seit 2007 jährlich Ende Januar begangen wird. Seit 1981 gilt die Europäische Datenschutzkonvention, an die der Europäische Datenschutztag erinnern soll, aber es bestehen – wie diverse Datenschutzskandale immer wieder beweisen – noch immer gewaltige Defizite.

Ziel des […]

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner äußerte sich am 15. November 2012 anlässlich der Beschäftigung des Innenausschusses mit dem Tätigkeitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten zur Videoüberwachung. Dabei stellte Herr Dachner zwar klar, dass er gegen eine flächendeckende Überwachung ist, sprach sich aber dafür aus, eine Videoüberwachung an Schwerpunkten zuzulassen. Wesentliche Vorteile sieht Herr Dachner dabei in der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Aufklärung von durchgeführten oder geplanten terroristischen Anschlägen […]