Bürgernahe Justiz erhalten – bei Volksabstimmung „Ja“ ankreuzen

Am 6. September findet der Volksentscheid über die Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern statt. Dazu äußert sich die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern:

„Unabhängige Richter und Gerichte sind einer der Grundpfeiler unserer Demokratie. Jeder muss dazu einfach und schnell Zugang haben. Der Staat kann sich darum nicht einfach aus Kostengründen mit seiner Justiz aus der Fläche zurückziehen. Als […]

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Stralsund auf der Straße

Die MVGIDA-Demonstration und die sie begleitenden Gegenproteste am Montag nahmen vor allem auf Grund der besseren Vorbereitung der Polizei einen anderen Verlauf als zuletzt vor einer Woche. Die Polizei war in erheblich größerer Personenstärke vertreten und trennte so beide Gruppen nahezu vollständig.

Überfordert schien hingegen im Vorfeld die Verwaltung bei der Koordination unterschiedlicher […]

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Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, „Freihandelsabkommen“, Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das muss nicht sein. Wir müssen die Chancen der zusammenwachsenden Welt nicht den Geheimdiensten und Großkonzernen überlassen. Wir haben es in der Hand, den Digitalen Wandel für die Bürger und für alle Menschen zu gestalten.

Freiheit […]

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Piraten bauen Online-Beteiligung aus

Die Piraten des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern trafen am 20. September 2014 in Greifswald in einer Mitgliederversammlung richtungsweisende Entscheidungen.

»Es war die erste Real-Versammlung dieses Jahres«, betont der neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes, Jörg Neubert. »Denn die Piraten in Mecklenburg-Vorpommern tagen bereits das ganze Jahr über online in einer Ständigen Mitgliederversammlung«. Auf dieser Online-Plattform, die auf […]

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Piraten fordern Grundgesetz zu achten

Zum 23.Mai als Verfassungstag fordern die Piraten alle demokratischen Parteien auf, bei ihrer Gesetzgebung die Grundrechte ernst zu nehmen und sich für ihre Wahrung aktiv einzusetzen. »Ziel von Politik sollte unserer Meinung nach immer der Interssenausgleich der Gesellschaft mit den Einzelnen sein. Zu oft gewinnt man leider den Eindruck, es geht immer mehr um […]

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