Wahlalter 16 – Wenn man könnte, aber eigentlich nicht will

Wir können uns nur wundern: Die SPD ist in Mecklenburg-Vorpommern die stärkste Landtagsfraktion und bildet mit der CDU eine Regierungskoalition. Man könnte erwarten, dass Parteibeschlüsse der Sozialdemokraten auch umgesetzt werden, vor allem, wenn es sich nicht gerade um wegweisende Entscheidungen handelt. Da wäre zum Beispiel die Wahlberechtigung mit 16 Jahren für den Landtag. Diese […]

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Burschenschaftler im Vorstand der AfD MV?

Sonnenblumenhaus Rostock Lichtenhagen

Die AfD Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich in einen neuen Landesvorstand gewählt. Leider ist als Außenstehender nichts über die Kandidaten zu erfahren – die AfD hat offenbar kein Interesse an Transparenz in eigener Sache. Bemüht man daher eine Suchmaschine, um mehr über diese Menschen herauszufinden, so stolpert [1] man spätestens beim Namen Christoph Basedow. Dieser Herr […]

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Grüne machen es sich mit der Onlinepartizipation zu leicht

Die Grünen geben sich momentan besonders fortschrittlich, indem sie ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl per Abstimmung im Internet auswählen [1]. Mitmachen kann jeder, der bereit ist, Name, E-Mail-Adresse und Handynummer samt Ausschnitten seiner politischen Überzeugung zu übermitteln.

Tatsächlich ist dieses Vorgehen nur bedingt als Fortschritt zu werten. Die Grünen verkennen die […]

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Aus Heiligendamm nichts gelernt?

Die Ostseezeitung berichtet in ihrer Onlineausgabe [1a] unter Berufung auf die Rheinische Post [1b] darüber, dass der nächste von Deutschland ausgerichtete G8-Gipfel erneut in Heiligendamm abgehalten werden soll. Für Heiligendamm soll sprechen, dass „die umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen an diesem Ort bereits eingeübt seien und vor sechs Jahren funktioniert hätten“.

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fragt sich, was […]

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Koalitionsvertrag: Der Staat will nicht auf seine Bürger hören müssen, er will sie abhören

Ein Kommentar von Hannes

Stolz präsentierten CDU, SPD und CSU ihren Koalitionsvertrag in der Bundespressekonferenz. Die Medien stellten Fragen. Sie ließ sich erklären, wo die Renteneintrittsalter liegen sollen, wie das mit dem Mindestlohn kommen wird und bohrte unermüdlich nach, ob sich Sigmar Gabriel und Horst Seehofer nun duzen.

Keiner stellte Fragen wie: Was wird […]

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