In der letzten Woche sind mehrere Abstimmungen zu Ende gegangen, von denen drei im Rahmen der Ständigen Mitgliederversammlung zu verbindlichen Beschlüssen geführt haben:
Im Bereich Innenpolitik und Recht wurde der Antrag zur Unterstützung des Aufrufs. angenommen. Damit ist die erste verbindliche SMV-Stellungnahme zustande gekommen. An der Abstimmung nahmen 21 Piraten direkt, weitere 7 über Delegationen Teil. … weiterlesen →
Es sind in der letzten Woche keine Abstimmung zu Ende gegangen.
Die ersten Initiativen der SMV haben die Abstimungsphase erreicht
Im Bereich Innenpolitik und Recht haben von vier eingereichten konkurrierenden Initiativen drei das Quorum überschritten und können abgestimmt werden. Die Abstimmung der Initiativen zum Aktionsbündnis gegen Kommunale Schulden läuft noch 5 Tage. Im Bereich Geschäftsordnung und Liquid Democracy … weiterlesen →
Es sind in der letzten Woche keine Abstimmung zu Ende gegangen.
In der letzten Woche gab es zwei neue Initiativen:
Im Bereich Innenpolitik und Recht gibt es eine SMV-Initiative zur Stärkung der Gewaltenteilung. Die Diskussionsphase läuft noch zwei Wochen. Im Bereich Sonstige politische Themen gibt es eine Initiative für eine SMV-Stellungnahme: der Appell: … weiterlesen →