Vorsitzender Dennis Klüver dazu: „Die Kommunalverfassung hat einen Nachholbedarf in Sachen Demokratie und Transparenz..
Die bevorstehende Änderung erlaubt auch große Schritte in diese Richtung. Folgende Vorschläge hat die Piratenpartei dafür im Blick:
1. Beiräte für die eine oder andere Minderheit sind nur ein Feigenblatt, aber es ist einfach mehr drin in Sachen Demokratie.
Das Konzept für Bürgerräte wie von mehr Demokratie e.V. vorgeschlagen, muss auch in MV möglich sein.
Bei uns muss nichts immer 50 Jahre später passieren. Gerade für Großprojekte auf kommunaler Ebene darf auf dieses Instrument nicht verzichtet werden.
2. Zum anderen muss die Einrichtung von verbindlichen Ortsteilbudgets, dort wo es Ortsteilbeiräte gibt, in die Kommunalverfasung.
Gerade nach einer Welle von Eingemeindungen und Zusammenführungen von bisher eigenständigen Kommunen ist dies vom Gesetzgeber zu regeln.
Es dient der gesellschaftlichen Akzeptanz der Entwicklungen.
3. Allein aus dem Öffentlichkeitsprinzip muss die in der Coronakrise erprobten virtuellen Sitzungen für Kommunalvertreter und Bürger weiter möglich sein.
Wir leben nicht mehr in den 50er Jahren und die Technik erlaubt nun mit geringen Aufwand diese Form der Teilhabe an Sitzungen der kommunalen Gremien.
Dies gilt auch für Ausschuss-Sitzungen soweit sie öffentlich tagen.“
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…