Piraten halten den ENTWURF eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
für absolut unangebracht in bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen ? fragt Dennis … weiterlesen →
Piraten entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten
Transparenz ist nicht nur ein Wort
Der Streit in Schwerin um die unbearbeitete wiederholte Veröffentlichung eines gestreamten Redebeitrags zeigt, was passiert, wenn man sich zwar mit dem Wort Transparenz schmücken will, aber dann so weit die Daumenschrauben anzieht, dass fast nichts mehr von ihr übrig bleibt.
Wir Piraten sind die mit den Fragen: Und in diesem Fall gibt es davon viele. Vielleicht ergibt durch das Gerichtsverfahren … weiterlesen →
Protest gegen Bodycams: Wir brauchen keine Robocops!
Zu den jetzt beginnnenden Test-Einsatz von BodyCams durch die Polizei in MV erklärt Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piraten: »Der Freund und Helfer darf nicht zum Überwacher werden! Das zerstört Vertrauen und verhindert Studien zufolge keine Gewalt gegen Polizeibeamte. Die Sicherheitsillusion Bodycam schützt weder uns noch Sicherheitskräfte. Es wird in einer Studie sogar gewarnt vor einem um 15 % höheren Risiko … weiterlesen →