Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine entsprechende Gesetzesinitiative abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Dennis Klüver, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche zu eigenen Vermarktungszwecken missbraucht werden können, sowie weitere Probleme bei … weiterlesen →

Der Preis ist dotiert mit 500 Euro und ausgezeichnet werden Projekte und Initiativen, die sich in öffentlich wahrnehmbarer Form für die Freiheit von Wissen engagiert haben und Informationen öffentlich zugänglich gemacht haben, die aus vielerlei Gründen hinter monetären bzw. nicht-monetären Schranken verborgen waren. Auch die Entwicklung von Applikationen oder Programmen zum Zugänglichmachen von Informationen ist preiswürdig.

Der Einsendeschluss für … weiterlesen →

Bislang wurde der Kampf gegen die AfD und ihre Umtriebe Nicht-Regierungs-Organisationen und Einzelpersonen überlassen.

Die Parlamentsparteien der Mitte waren sich zu fein gegen die Gegner unserer offenen Gesellschaft anzutreten oder haben erfolglos versucht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen sie vorzugehen oder dachten eine allgemeine Ächtung würde reichen.
Wielange wollen die Parteien der Mitte noch abwarten ? Bis es nicht mehr … weiterlesen →