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Das Zweite von fünf Wahlkampfplakaten zur Landtagswahl
Weiterlesen: Das Zweite von fünf Wahlkampfplakaten zur LandtagswahlWir fassen mal unser Wahlprogramm zusammen angesichts der zahllosen politischen Fehlentscheidungen der Regierenden. Dazu noch in einfacher Sprache. Read more
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MELA am 12.September
Weiterlesen: MELA am 12.SeptemberNächste Möglichkeit mit uns Piraten zu diskutieren direkt am Eingang zur Landwirtschaftsausstellung in Mühlengeez: Read more
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Plakate von SPD, AfD und Linke verstossen gegen die unmittelbare geltende EU-Verordnung zum Targeting und Transparenz
Weiterlesen: Plakate von SPD, AfD und Linke verstossen gegen die unmittelbare geltende EU-Verordnung zum Targeting und TransparenzDie Wahl-Plakate von SPD, AfD und Linke in MV verstossen gegen die EU-Verordnung zum Targeting und Transparenz. Als EU-Verordnung (nicht Richtlinie) von Oktober 2025 gilt sie direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und braucht keine gesonderte nationale Umsetzung.Danach sind 1. Kennzeichnung an der Anzeige selbst (Art. 11) ist vorzunehmen.Jede politische Anzeige muss eine Erklärung enthalten,… Read more
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Piraten warnen vor Weiter so mit der Sondermülldeponie bei Selmsdorf über 2035 hinaus
Weiterlesen: Piraten warnen vor Weiter so mit der Sondermülldeponie bei Selmsdorf über 2035 hinausAnlässlich der Einweihung des neuen Kompetenzzentrums am Ihlenberg mit Wirtschaftsminister Heiko Geue und Umweltminister Till Backhaus (beide SPD), bei der IAG Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft erklärt Spitzenkandidat der Piratenpartei MV, Dennis Klüver zur Landtagswahl:„Versprechen werden auch gebrochern, wenn man sie Stück für Stück wegdefiniert. Das AUS 2035 galt zuerst für die gesamte Deponie, die Nichtannahme von ausländischen… Read more
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Eins von fünf Wahlkampfplakaten zur Landtagswahl
Weiterlesen: Eins von fünf Wahlkampfplakaten zur LandtagswahlFrei nach dem Song unseres Oberpiraten Patrick Breyer: Worauf du stehst, mit wem du fremd gehstWelches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst Sie kennen dich, sie überwachen dich Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich Damit… Read more
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Ging raus, auch an den Landesdatenschutzbeauftragten. Das Innenministrium MV hat eine Prüfung schriftlich zugesagt.
Beschwerde beim Wahlleiter.
Update: Behörden fühlen sich nicht zuständig.