Nach Thüringenwahl: Parteien der Mitte müssen endlich Auseinandersetzung mit der AfD führen

Bislang wurde der Kampf gegen die AfD und ihre Umtriebe Nicht-Regierungs-Organisationen und Einzelpersonen überlassen.

Die Parlamentsparteien der Mitte waren sich zu fein gegen die Gegner unserer offenen Gesellschaft anzutreten oder haben erfolglos versucht mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen sie vorzugehen oder dachten eine allgemeine Ächtung würde reichen.
Wielange wollen die Parteien der Mitte noch abwarten ? Bis es nicht mehr … weiterlesen →

PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht

Die Landesregierung verhindert mehr Inklusion. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt.

Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In MV wird so … weiterlesen →

Piraten entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten

Piraten halten den ENTWURF eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
für absolut unangebracht in bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen ? fragt Dennis … weiterlesen →

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