Piraten zum Versuch der Kriminalisierung der „letzten Generation“

Piratenpartei kritisiert Razzien gegen Letzte Generation

+++ PIRATEN fordern Ende der Repressalien gegenüber der Letzten Generation +++ Keine Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichem Protest +++ Solidarität mit der Letzten Generation +++
In sieben Bundesländern durchsuchten bayerische Beamt:innen die Wohnungen von Mitgliedern der ‚Letzten Generation‘. Die Webseite wurde gesperrt, Konten eingefroren. Ohne ein Rechtsurteil bezichtigte die Generalstaatsanwaltschaft Bayern […]

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Die Sozialwahl ist gar keine richtige Wahl und kann so nicht weitermachen

Die Sozialwahl oder Sozialversicherungswahl sind die Wahlen zu den einzelnen Selbstverwaltungsorganen der gesetzlichen Sozialversicherungsträger in Deutschland. Sie findet alle sechs Jahre bei allen Trägern der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherung statt. Also noch seltener als zu den Parlamenten.
Zu regeln haben die Gewählten nur wenig, vor allem Selbstverwaltungsaufgaben.
Es ist nur eine Listenwahl mit Verhältniswahlrecht. […]

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Piraten: Rügen wird bei LNG-Terminals an der Nase herumgeführt

1. Die Investitionen in Lubmin sind nicht zukunftsorientiert, da eine Zukunft mit Wasserstoff technisch dort nicht möglich ist.
2. Der Standort Sellin wurde als alternativlos von der Bundesregierung beschrieben.
Wenn jetzt Alternativen gesucht werden sind sie entweder noch schlechter oder man hat gleich zu Beginn mit der Alternativlosigkeit gelogen.
3. Mehr Kommunikation ist nicht […]

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Fake Klimastiftung?

Offener Austausch und Diskussion.

Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern wollen gemeinsam mit interessierten Menschen über das Thema Klimastiftung, Schwesig, Deals, verschwundene Akten und Hintergründe reden. Seid dabei.

(Auch für Einsteiger geeignet)

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Denkzettel von „Letzte Generation“ an Parlamentsparteien!

Am Samstag den 04.03.2023 Haben die Klima Aktivisten von „Letzte Generation“ mit einer Aktion am Manmal für das Grundgesetz in der nähe des Bundestages auf die fortgesetzte Missachtung Der Grundrechte Aller und im speziellen der jungen Generationen durch die nicht vorhandene Klimaschutz Politik der Ampel und ihrer vorgängerinnen Hingewiesen.

++ Berlin: Monument der […]

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