Piraten wollen nach Sondierungsabbruch Minderheitsregierung statt Neuwahlen

Die Piraten befürworten nach den abgebrochenen und gescheiterten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und B90/Grünen eine Minderheitsregierung auf Bundesebene. Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piraten, erklärt, warum er diese Konstellation im Vergleich zu Neuwahlen deutlich bevorzugt:

„Neuwahlen sind ein teures Unterfangen mit extrem ungewissem Ausgang. Wenn die Mehrheitsverhältnisse nach einer Neuwahl ähnlich bleiben, wie […]

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Grüne machen es sich mit der Onlinepartizipation zu leicht

Die Grünen geben sich momentan besonders fortschrittlich, indem sie ihre Spitzenkandidatin oder ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl per Abstimmung im Internet auswählen [1]. Mitmachen kann jeder, der bereit ist, Name, E-Mail-Adresse und Handynummer samt Ausschnitten seiner politischen Überzeugung zu übermitteln.

Tatsächlich ist dieses Vorgehen nur bedingt als Fortschritt zu werten. Die Grünen verkennen die […]

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Piraten für Wahlrecht ab 16 in Mecklenburg-Vorpommern

Wählen ab 16

Die PIRATEN unterstützen die am Mittwoch im Schweriner Landtag in der Expertenanhörung vorgetragene Auffassung, das Wahlalter bei Landtagswahlen von derzeit 18 Jahren auf 16 Jahre abzusenken. Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern fordert diesen Schritt bereits seit langer Zeit in ihrem Wahlprogramm.

»Die Umsetzung dieser Forderung durch die Landesregierung und den Landtag ist mehr als überfällig. Wir […]

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Super Sunday – Es rappelt im Karton

Am kommenden Sonntag brummt die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.

Den Auftakt macht der Vorstand des Landesverbandes, der sich ab 11 Uhr zu einer Sitzung trifft, zu der er hier einlädt. Die regelmäßigen Treffen des Landesvorstands fanden bisher im digitalen Raum statt, dies ist also die erste klassische Anwesenheitssitzung.

Nach dieser Sitzung können sich die Mitglieder […]

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Neuer Landesvorstand und Online-Mitgliederversammlung

Die Mitglieder der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern wählten im Laufe des Samstags, den 3. November 2012, in Groß Laasch bei Ludwigslust einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Rudolph aus Rostock wurde mit 34 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Neuer Stellvertretender Vorsitzender wurde der Stralsunder Eno Thiemann (35 Stimmen). Die Arbeit des Schatzmeisters übernimmt auch […]

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