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Piratenpartei Deutschland
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
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Tel: +49(381)36 77 96 46 – 0
Fax: +49(381)36 77 96 46 – 9

Web: www.piratenpartei-mv.de

Resolution: Werften in MV
Alle paar Jahre stehen die Werften vor dem wirtschaftlichen Aus. Alle paar Jahre muss die Landesregierung mit 2-3 stelligen Millionenbeträgen die Werften „retten“.
Die Ministerpräsidentin Schwesig erklärte, dass die Werften das „wirtschaftliche
Rückgrat der Wirtschaft“ seien. Ca. 3500 Arbeitsplätze sind auf den Werften. Produziert werden Klimakiller: Kriegsschiffe zur Unterstützung des Völkermordes der
Saudis gegen die Bevölkerung des Jemens sowie Kreuzfahrtschiffe.
Mindestens doppelt so viele Arbeitskräfte sind in MV bei den Windenergie Betrieben, über 100.000 arbeiten in der Pflege.
Es gibt weltweit keine Werft, die ökonomisch ohne Staatshilfen bestehen kann.
Die Piraten MV kritisieren die Werfthilfen auf das Schärfste. Stattdessen sind Konversionsprogramme für die Werften zu entwickeln! Das Geld kann sinnvoller für die Schaffung von Arbeitsplätzen für zukunftsweisende Technologien eingesetzt werden.
Auch für Absicherung der gesellschaftlich relevanten Arbeitsplätze fehlt Unterstützung, allem voran im Bereich der Pflege.
Investitionen in die Zukunft statt festhängen am Vorgestern!

Antrag
Landtagswahlprogramm
Der Onlineparteitag der Piraten MV beschließt, dass das Landtagswahlprogramm
von der letzten Wahl überarbeitet und angepasst wird. Für jeden Bereich wird eine hauptverantwortliche Person benannt.

Antrag
Offene Listen / gemeinsam mit anderen Parteien
1) Die Piratenpartei MV beschließt den Wahlantritt zur Landtagswahl in 2021 mit offenen Listen. Das heißt, das auch Personen ohne Parteibuch oder mit einem Parteibuch einer nicht konkurrierend antretenden Partei auf der Liste der Piratenpartei
antreten können.
2) Der online Parteitag erteilt dem Landesvorstand den Auftrag, mit den Gruppen und
Parteien die ein Wahlbündnis zur Landtagswahl erreichen wollen zu sprechen und
auszuloten, ob ein gemeinsamer Antritt denkbar ist. Zeitnah nach den Gesprächen
soll die Piratenpartei MV informiert werden, so dass auf der Aufstellungsversammlung dazu beschlossen werden kann.

Teilhabe, Freiheit, Transparenz

(Präambel) 1. Piraten stehen für Selbstbestimmtheit und ein positives Menschenbild, das heißt Teilhabe, Freiheit und Transparenz auf allen Ebenen. Wir Piraten wollen die Möglichkeit der Teilhabe für jeden, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und einen guten Zugang zu Information und Wissen. Wir glauben, dass Selbstbestimmtheit, in einer wohlwollenden und unterstützenden Gemeinschaft, ein Ideal ist.

Mehr Demokratie wagen

2. Piraten wollen mehr direkte Demokratie. Als ersten Schritt sollen Bürgerbegehren und Bürger-entscheide auf kommunaler und Landesebene vereinfacht und erleichtert werden.

Starke Kommunen

3. Piraten fordern die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Korrektur der Kreisgebietsreform und eine Optimierung der Ämterstruktur.

Schnelles Netz

4. Piraten wollen breitbandiges Internet als Grundrecht den gleichen Stellenwert einräumen wie der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Wasser- und Telefonversorgung. Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens und unserer Gesellschaft geworden.

Freie Medien

5. Piraten fordern eine neue Medienpolitik für mehr Unabhängigkeit in den Redaktionen und mehr Vielfalt und Verfügbarkeit.

Gebührenfreie Kitaplätze - Investitionen in Bildung

6. Piraten fordern eine Verdopplung der Mittel für Bildung in Kitas, Schulen und Hochschulen und gebührenfreie Kitaplätze.

Menschliche Sozialpolitik

7. Piraten fordern eine neue Sozialpolitik, die Almosen und Tafeln überflüssig macht. Mehr Mittel, weniger Bürokratie, mehr Menschenbezug. Erste Schritt sind mehr sozialer Wohnungsbau und eine Überprüfung der gelebten Praxis bei Hartz IV.

BGE

8. Piraten fordern deutliche Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Gesundheit ist keine Ware

9. Piraten wollen den flächendeckenden Erhalt von Geburtskliniken. Piraten wollen die Privatisierung von Krankenhäusern beenden und zurücknehmen.

Faire Integration

10. Piraten wollen Migranten, die neu nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, eine faire Chance zur Integration geben und werden Sorge dafür tragen, dass die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Energie - dezentral, intelligent, kommunal, regenerativ

11. Piraten wollen die Energieversorgung dezentralisieren, intelligente und datenschutzfreundliche Strommanagementsysteme bei den Verbrauchern fördern, die Stromnetze rekommunalisieren und die regenerativen Energien fördern.

Nachhaltige Landwirtschaft

12. Piraten wollen landwirtschaftliche Subventionen neu bewerten und Transparenz über die Produktionsprozesse einzelner Produkte schaffen. Unser Ziel ist eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft sowie ein faires Einkommen auch für Kleinbauern. Unsere Lebensmittel sollen von hoher Qualität sein.

Taktfahrplan

13. Piraten fordern die Einführung eines flächendeckenden integralen Taktfahrplans für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Schutz vor Überwachung

14. Piraten werden den Überwachungsstaat verhindern. Erste Schritte sind ein Stopp der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und eine bessere Ausstattung der Polizei.

Informationelle Selbstbestimmung

15. Piraten fordern eine klare und einfache Information und Kontrolle für jeden über die Art der Sammlung, den Zweck und den Umfang der Speicherung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Ein erster Schritt ist die Aufwertung der Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten und die Einrichtung eines Bürgerservices für mehr informationelle Selbstbestimmung.

Drogenpolitik mit Augenmaß

16. Gebt das Hanf frei.

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