Wir setzen uns für die Wahrung der Bürgerrechte ein. Wir wollen keinen Staat, der uns bevormundet, sondern einen Staat, der die Grundrechte des Einzelnen achtet und schützt – auch gegenüber der Mehrheit. Noch mehr Überwachung schränkt die Freiheit aller Bürger ein, kann aber Straftaten nicht verhindern. Die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung} lehnen wir ab.
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
Ich hoffe das die Täter erwischt werden, denen würden zahlreiche Sozialstunden als Strafe bestimmt mal sehr gut tun !
Moin, Ich werde mich als Mitglied des Landesvorstandes Hamburg diesem Ansinnen nicht anschließen. Wer seine Meinung kundt tun möchte, kann…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.