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Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in M-V

Wir Piraten unterstützen und rufen zur Teilnahme auf:

Volksinitiative nach Artikel 59 der Verfassung MV.
Der Landtag wird aufgefordert, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass alle Schüler_innen von Klasse 1 – 13 und Auszubildende in MV kostenfreie Schülerbeförderung an ganzjährig in Anspruch nehmen können.
Begründung:

Unser Land ist ein Flächenland, die Zahl der kleinen Schulen auf dem Land … weiterlesen →

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Piraten wollen erneut Online-Parteitag einführen

Die Piratenpartei MV hat auf ihrer Landesmitgliederversammlung an Wochenende in Rostock beschlossen, den Landesvorstand mit der Einführung eines Online-Parteitages mit dem freien Sprachkonferenzsoftware Mumble zu beauftragen.
„Nach dem abgebrochenen Versuch einer „ständigen Mitgliederversammlung“ unternehmen wir Piraten nun einen erneuten Anlauf digitale Möglichkeiten mit mehr demokratischer Teilhabe zu verbinden. Wie ich meine, eins unserer Alleinstellungsmerkmale“, erklärte Landesvorsitzender Dennis Klüver dazu. … weiterlesen →

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Geplante Volksbefragung in MV verfassungswidrig

Die Koalition aus SPD und CDU planen per einfachen Landesgesetz die Einführung von Volksbefragungen. Die Mehrheit will die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung einführen. Vorgesehen ist, dass nur die Landtagsmehrheit und die Landesregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Die Einführung – auch von unverbindlichen – Volksbefragungen braucht aber eine Verankerung in der Verfassung. Die … weiterlesen →

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