Der Minister für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier gab im Rahmen seiner Übernahme des Vorsitzes der Innenministerkonferenz einen Ausblick auf das Jahr 2012. Dabei stehen mehrere Projekte auf seiner Agenda.

Ein frohes Fest und ein erfolgreiches neues Jahr wünschen die Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern!

Offener Brief der Piratenpartei Vorpommern-Greifswald an die demokratischen Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Greifswald

Sehr geehrter Herr Kreistagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

nach unseren Erfahrungen auf den bisherigen Kreistagssitzungen fordern wir Sie zur Erarbeitung eines interfraktionellen Antrags auf, um die Sitzungen für Bürger zugänglicher zu gestalten. Zeigen Sie, dass mehr Bürgerbeteiligung wirklich gewollt ist - machbar ist dies auf jeden Fall!

Bei den vorangegangenen Kreistagssitzungen haben wir versucht, Teilhabe interessierter Bürger zu ermöglichen. Dabei sind wir auf Probleme gestoßen, die gelöst werden müssen. Die Bürger unseres Landkreises sind nicht politikverdrossen. Zugriffszahlen auf unsere Internetseiten, die live aus den Kreistagen in Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald berichten, belegen dies. Es ist jedoch Fakt, dass Bürger, die an Kreistagssitzungen teilnehmen, dies in der Regel kein zweites Mal machen, da sie uninformiert und frustriert zusehen müssen, wie nummerierte Anträge ohne Inhaltsangabe abgestimmt werden. So ist es kaum möglich, dem Geschehen zu folgen.

Politische Teilhabe muss anders organisiert werden, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass schon auf Kreisebene Hinterzimmerpolitik betrieben wird. Wir schlagen die Realisierung folgender Punkte vor, um die demokratische Teilhabe der Bürger in einem derart riesigen Landkreis wie Vorpommern-Greifswald zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen:

1. Die Tagesordnung sowie die Inhalte der einzelnen Anträge werden zeitgleich mit der Einladung an die Abgeordneten im Internet veröffentlicht.

2. Während der Kreistagssitzung liegt die aktuelle Tagesordnung auch für die Besucher aus. Während der Debatten werden die Anträge in Kurzfassung per Beamer für die Zuschauer visualisiert. Das Protokoll über die Sitzung des Kreistages wird zügig erstellt und auch im Internet veröffentlicht.

3. Der öffentliche Teil der Kreistagsdebatte wird live im Internet übertragen. Die Kommunalverfassung lässt Film- und Tonaufnahmen als Regelfall zu. Der Kreistag sollte sich zu einer breiteren auch medialen Öffentlichkeit offensiv bekennen. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass es für viele Einwohner des Landkreises nicht nur ein Zeitproblem, sondern auch ein finanzieller Aufwand ist, zu den Kreistagssitzungen anzureisen. Deshalb reicht die Saalöffentlichkeit unseres Erachtens nicht aus. Grundsätzlich sollte die Einschränkung der Öffentlichkeit begründet werden müssen, nicht deren Erweiterung. Erweitern Sie den Medienbegriff in § 107 Absatz 5 Satz 4 der Kommunalverfassung auf Bürgerjournalisten.

4. Die aufgetretenen Probleme mit der Platzkapazität der bisher gewählten Räumlichkeiten ließen sich vermutlich bei Umsetzung der Punkte 1 bis 3 vermeiden. Ansonsten sollte künftig dafür Sorge getragen werden, dass Räumlichkeiten gewählt werden, die auch einer nennenswerten Anzahl von Bürgern eine Teilnahme ermöglichen.

5. Der Internetauftritt des Kreises sollte so gestaltet werden, dass den interessierten Einwohnern unmittelbar eine Kontaktaufnahme mit den im Kreistag vertretenen Abgeordneten ermöglicht wird. Entsprechende Kontaktformulare, mit denen Bürger ihre Anliegen direkt an die Abgeordneten kommunizieren könnten, lassen sich automatisieren, um den Pflegeaufwand der Seiten innerhalb der Verwaltung zu minimieren.

6. Es sollte grundsätzlich ein stabiler Internetzugang für Gäste, Presse und Mandatsträger am Tagungsort zur Verfügung stehen. Wir halten dies für eine wesentliche Infrastruktur, die heutzutage selbstverständlich sein sollte, um die Arbeit und Informationsrecherche für alle Anwesenden zu erleichtern.

Die hier genannten Punkte lassen sich ohne größeren Aufwand realisieren und zeigen den Bürgern in Vorpommern-Greifswald, dass vor Ort politische Teilhabe erwünscht ist und offene Kommunalpolitik betrieben werden soll. Nutzen Sie die heutigen technischen Möglichkeiten! Schaffen Sie Öffentlichkeit durch zeitgemäße Kommunikationsformen! Lassen Sie Bürger nicht 150 Kilometer fahren, um ohne Informationsgewinn wieder nach Hause zu kommen.

Sollten zu einzelnen Punkten Vorbehalte oder Fragen zur technischen Umsetzbarkeit bestehen, bieten wir ausdrücklich an, hier beratend zur Verfügung zu stehen.

Die aktuellen Bilder aus Moskau, St. Petersburg bis nach Wladiwostok machen Mut. So viele Menschen wie noch nie fordern »Gebt dem Volk seine Stimme zurück!«
Mit besonderer Freude sahen wir die Fahne der Piratenpartei Russlands bei den Demonstrationen. Die Aktion, mit einer fliegenden Kamera Videobilder von der Demonstration auf dem Bolotnaja-Platz im Stadtteil Samoskworetschje aufzunehmen, damit die staatlichen Stellen die Massenproteste nicht herunterspielen können, war eine echte Piratenaktion, Transparenz und Öffentlichkeit mit heutigen technischen Mitteln herzustellen.
Die Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern grüßen die russischen Piraten und wünschen dem russischen Volk viel Erfolg dabei, die Geschicke wieder in die eigenen Hände zu nehmen.
Auch in Deutschland liegt da ein weiter Weg vor uns.
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Пираты из Мекленбурга и Померании приветствуют русских пиратов

Текущие новости из Москвы, Санкт-Петербурга до Владивостока придают смелости. Так много людей, как никогда прежде, требуют »Верните голос народу«. С особой радостью мы увидели в демонстрации знамя пиратской партии России.  Нужно было произвести настоящую пиратскую акцию, показать демонстрации на Болотной площали в районе Замоскворечье с помощью летящей камеры, чтобы власти не смогли преуменьшить значение массовых протестов. Акция была сделана при помощи современных технических средств для обеспечения массовости и открытости.
Пираты из Мекленбурга и Померании приветствуют русских пиратов и желают успеха русскому народу, взять судьбу в свои руки.
Нам тоже в Германии есть к чему стремиться.
 

Anlässlich der Vorfälle rechter Gewalt auf dem Greifswalder Kreistag an diesem Montag erklärt der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei Deutschland:

Es ist nicht hinnehmbar, dass das politische Klima durch ein gewalttätiges Vorgehen von NPD-Mitgliedern und -Symphatisanten negativ beeinflusst wird. Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei verurteilt deshalb das aggressive Vorgehen der NPD-Anhänger auf das Schärfste. Von dem Geschehen waren auch Greifswalder Piraten betroffen, die die demokratische Arbeit des Kreistages durch eine Liveübertragung ins Internet transparent machen wollten.

Greifswalder Bürger hatten mittels friedlicher Aktionsformen gezeigt, dass sie die menschenverachtenden Ansichten der NPD und ihres Umfeldes nicht tolerieren wollen. Proteste gegen die NPD sind als Bestandteil einer wehrhaften Demokratie legitim, auch wenn die Arbeit des Kreistages nicht dauerhaft behindert werden sollte und kommunale Parlamente nur ausnahmsweise geeignete Orte für friedliche politische Demonstrationen sein können. Die Piratenpartei in Vorpommern-Greifswald akzeptiert ausdrücklich das Hausrecht des Kreistagspräsidenten. Demokratische Institutionen müssen arbeitsfähig bleiben!

Die Forderung der CDU nach einer Entschuldigung der Grünen geht jedoch an die falsche Adresse. Es ist ein Zeichen für die latente Gewöhnung an die Umgangsformen des NPD-Umfeldes, wenn luftballonhaltenden Bürgern Vorwürfe gemacht und Krawallmacher vom rechten Rand nicht einmal erwähnt werden. Normale Bürger, die ihren Unmut über den Einzug der NPD in das Kreisparlament kundtaten, mussten ernsthaft befürchten, über die Balustrade in der Stadthalle gestoßen zu werden, bis endlich Polizeikräfte eingriffen. Es kann doch nicht dem Rechtsstaatsverständnis der CDU entsprechen, dass pfeifende Bürger durch eine NPD-nahe Sturmabteilung körperlich angegriffen werden dürfen. Wenn Anhänger und Mandatsträger einer politischen Partei auf Verbalattacken mit körperlicher Gewalt reagieren und nicht einmal in einer Bürgervertretung davor zurückschrecken, zeigt dies schon deutlich, wie es in diesem Lager mit der Haltung zu grundlegenden Freiheitsrechten bestellt ist.

Die Einschüchterungsversuche auf dem Kreistag in Greifswald machen es mehr denn je notwendig, antidemokratischen Gruppierungen die Stirn zu bieten. Dies schließt das zivilgesellschaftliche und friedliche Engagement gegen Neonazis, wie es im Greifswalder Kreistag zu beobachten war, ein.

Die Piraten unterstützen die für den 10. Dezember 2011 geplante Demonstration gegen Rechtsextremismus und Rassismus und rufen zusammen mit dem Studentenparlament der Universität Greifswald, den Jusos Vorpommern-Greifswald und vielen anderen Demokraten zur friedlichen Teilnahme am bunten Block auf. Die Kundgebung beginnt um 13 Uhr am Südbahnhof Greifswald.

Auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach hat sich die Piratenpartei für die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bundestag zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Parallel sollen auf Bundesebene die Voraussetzungen für Volksabstimmungen geschaffen werden, so dass direktdemokratisch über eine Einführung entschieden werden kann. Bis dahin will die Partei sich für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Mit über 1.200 Mitgliedern und 200 akkreditierten Pressevertretern waren die Kapazitäten des Tagungsortes mehr als ausgelastet, so dass zeitweise keine weiteren Gäste mehr eingelassen werden konnten.

Nach rund zweistündiger Debatte wurde der Antrag "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn (PA284)" mit 66,9 Prozent bei 756 Ja-Stimmen und 374 Nein-Stimmen angenommen. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 66,66 Prozent wurde somit knapp erreicht. Das Ergebnis spiegelt die lange, engagiert und kontrovers geführte Debatte wider. Der Antrag ist nun Teil des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013.

»Wichtig ist, dass der Beschluss zunächst nur beinhaltet, nach einem geeigneten Modell zu suchen und das Volk anschließend selbst entscheiden zu lassen«, betont die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband. »Die Piratenpartei versteht sich damit als politisches Sprachrohr der Bevölkerung zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.«

Das Bedingungslose Grundeinkommen soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Da seine Einführung einen Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik darstellt, soll ihr eine breite öffentliche Diskussion vorausgehen. Dafür wollen die PIRATEN eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, die neue sowie bestehende Grundeinkommensmodelle erarbeitet und bewertet. Diese sollen schließlich in einer bundesweiten Volksabstimmung zur Wahl gestellt werden. Dafür wird sich die Piratenpartei im Bundestag dafür einsetzen, Volksabstimmungen auf Bundesebene mit Präferenzwahlverfahren einzuführen. Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens wollen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. In einem Positionspapier sprach sich die Partei zudem für eine Reihe von Sofortmaßnahmen zur Humanisierung der Hartz IV-Gesetzgebung aus.

Mit deutlicher Mehrheit zeigte der Parteitag Flagge gegen Rechtsextremismus. Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit müsse entschlossen entgegengetreten werden. Dies besagen neue Abschnitte im Parteiprogramm. Dabei gelte es, nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu reagieren, sondern auch Vorurteilen und Intoleranz in der Mitte der Gesellschaft entgegenzutreten.

Die PIRATEN sehen Migration als Bereicherung der Gesellschaft an. Sie begrüßen die Vielfalt, die durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht. Die Ausgrenzung von Migranten über Generationen hinweg betrachten sie als menschenunwürdig. Mit der Aufnahme der neuen Abschnitte in das Parteiprogramm reagiert die Piratenpartei auch auf die Vorfälle der jüngsten Zeit und die Entdeckung von Mitgliedern mit NPD-Vergangenheit in den eigenen Reihen.

In einer Rede hob die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, die Erfolge der jüngsten Zeit hervor. Die Piraten hätten in den vergangenen Monaten "gerockt". Dennoch dürfe man sich nicht zurücklehnen. Vielmehr gelte es, die inhaltliche Arbeit in den Blickpunkt zu nehmen. Die Piratenpartei sei eine Partei des Informationsflusses. Wie schon Sebastian Nerz in seiner Eröffnungsrede, forderte sie die Piraten zu produktivem und sachlichem Streit auf.

Am Sonnabend, dem 26. November 2011, fand in Greifswald die jährliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald der Piratenpartei Deutschland statt. An der Versammlung nahmen 21 Piraten teil. Der Kreisverband traf dabei einige grundlegende Entscheidungen für seine zukünftige Arbeit.

Mit einer neuen Satzung wurde der Arbeitsbereich des bisherigen Kreisverbandes Region Greifswald auf den neuen Landkreis Vorpommern-Greifswald erstreckt. Damit kommen auch die Piraten aus dem ehemaligen Landkreis Uecker-Randow hinzu, sodass der neue Kreisverband jetzt über 50 Mitglieder verfügt – mit stark steigender Tendenz.

Für den anschließend zu wählenden Vorstand bewarben sich viele neue Kandidaten. Der Vorstand besteht nun aus dem Vorsitzenden Steffen Heuer (30, Biochemiker) und den Stellvertretern Henrik Grulich (27, Maschinenbauingenieur) und Sascha Fricke (38, Mediendesigner). Beisitzer sind Jörg Neubert (25, Psychologe) und Alexander Rodatos (25, Physiker). Als erstes Ziel strebt der Vorstand den weiteren Aufbau der Parteistrukturen im ländlichen Raum und die Einbindung neuer Mitglieder an. Um alle Mitglieder im neuen Landkreis einbeziehen zu können, beschloss die Mitgliederversammlung die Einführung eines Umfragewerkzeugs zur Meinungsbildung im Internet. Dieses soll auch die inhaltliche Arbeit unterstützen, welche zukünftig verstärkt regionale Themen in den Mittelpunkt rücken wird.

Des Weiteren wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner erneut aufgefordert, sein Mandat aufgrund seines intransparenten Verhaltens und seiner wahrheitswidrigen Aussagen im Zusammenhang mit seiner früheren NPD-Mitgliedschaft niederzulegen. Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb der Kreisverband ihm das Vertrauen entzog und somit im Kreistag nicht mehr von ihm vertreten wird.

Weitere Informationen über den Kreisverband sind auf der Webseite www.piraten-hgw.de und via E-Mail über info[at]piraten-hgw.de verfügbar.

(Foto: Olaf Nensel, Lizenz: GNU-Lizenz für freie Dokumentation)

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Abbildung: OpenStreetMap Lizenz: CC-BY-SA