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Geplante Volksbefragung in MV verfassungswidrig

Die Koalition aus SPD und CDU planen per einfachen Landesgesetz die Einführung von Volksbefragungen. Die Mehrheit will die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung einführen. Vorgesehen ist, dass nur die Landtagsmehrheit und die Landesregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Die Einführung – auch von unverbindlichen – Volksbefragungen braucht aber eine Verankerung in der Verfassung. Die … weiterlesen →

schwerin

Zur Konstituierung des Landtags

Heute fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt. Dieser Landtag ist ein Novum in der Geschichte MVs. Nur 50,4% der Wahlberechtigten sind im Landtag vertreten. Die Hälfte der Bürger haben keine parlamentarische Vertretung. Die erwartete neue Landesregierung aus SPD und CDU vertreten zusammen ca. 30% der Wahlberechtigten, obwohl sie im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Machen wir … weiterlesen →

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Wir haben verloren – zusammen mit unseren Ideen

Wir Piraten haben mit 0,5 Prozentpunkten bei der Landtagswahl am 4. September keins unserer Wahlziele erreicht und sind zurückgeworfen worden auf den Status einer durchschnittlichen Kleinstpartei. Unsere strategischen und taktischen Entscheidungen zur Wahl in organisatorischer wie auch inhaltlicher Art werden wir auf unserer Landesmitgliederversammlung am 24. September in Rostock beraten. Dazu gehört auch die personelle Aufstellung durch Wahl eines neuen … weiterlesen →

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