Die transatlantische Beziehung zwischen den USA und Deutschland ist in einer kritischen Phase angekommen und die Auswirkungen sind auch in der deutschen Innenpolitik spürbar. Die jüngsten Ereignisse, angefangen bei der Reise unseres Bundeskanzlers in die USA bis hin zur Einflussnahme Russlands in Mecklenburg-Vorpommern, werfen ernsthafte Fragen zur Sicherheit und Souveränität Deutschlands auf.
Die Situation begann sich zu verschärfen, als unser Bundeskanzler Olaf Scholz ohne klare Initiative in Bezug auf die russische Invasion der Ukraine in die USA reiste. Stattdessen wurden Forderungen an die USA gestellt, was zu einer weiteren Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen führte. Die Reaktion von Ex-Präsident Trump auf das Verhalten unseres Bundeskanzlers und der SPD war vorhersehbar: Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um seine eigene robuste Haltung zu betonen und die Solidarität der NATO Partner anzuzweifeln.
Die Unzufriedenheit in der deutschen Bevölkerung ist deutlich spürbar. Seit Jahren scheint sich wenig in der Sicherheitspolitik zu bewegen. Die Beschaffung von Grundausstattungen wie Helmen dauert viel zu lange, während hybride Angriffe, wie von Putin initiiert, ohne angemessene Gegenmaßnahmen weitergehen. Uns PIRATEN drängt sich die Frage nach der Inkompetenz oder gar Absichtlichkeit der Blockade eigener nationaler und europäischer Bemühungen seitens Scholz und anderer politischer Akteure auf.
Ein besonders alarmierendes Beispiel für externe Einflussnahme ist Mecklenburg-Vorpommern. Hier scheint unsere Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eng mit Russland verbunden zu sein, insbesondere durch den Gasgiganten Gazprom und das umstrittene Nord Stream 2 Projekt. Die Landespolitik spielt die Antiamerikanismuskarte aus und unterstützt russische Interessen in Deutschland. Sogar hochrangige ehemalige Landespolitiker sind Teil der Putin-Lobby in Deutschland. Es beunruhigt uns PIRATEN in Mecklenburg-Vorpommern, dass unser Bundesland im schlimmsten Fall zu einem Vorposten Moskaus in Deutschland werden könnte. Die Korruption und der mangelnde politische Wille zur Aufklärung verstärken unsere Bedenken weiter.
Das LNG-Terminal Lubmin, welches seit Januar 2023 in Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb ist, verstärkt die Abhängigkeit von russischem Gas zusätzlich. Es teilt nicht nur ähnliche Akteure mit dem umstrittenen Nord Stream 2 Projekt, sondern könnten auch ähnliche gefährliche Folgen für die Sicherheit in Europa haben. Im schlimmsten Fall könnte Russland die Infrastruktur des LNG-Terminals nutzen, um Sanktionen leichter zu umgehen. Unsere Landes- und Bundesregierung praktizieren eine Politik der Diskrepanz zwischen Worten und Taten. Sie täuschen die Öffentlichkeit, indem sie eine Sache verkünden, während ihre Handlungen in eine andere Richtung gehen. Diese Diskrepanz zwischen den Worten und Taten der Regierungen wirft wichtige politische Fragen auf und erfordert eine gründliche Überprüfung der bisherigen Entscheidungen und ihrer potenziellen Auswirkungen auf die nationale und europäische Sicherheit und Souveränität.
Die Vergangenheit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich als Spaltpilz in der europäischen Einigung. Anstatt gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Polen zu fördern, hat die Landespolitik dazu beigetragen, diese zu entfremden. Das wird auch im Wahlprogramm unseres benachbarten Landesverbandes in Brandenburg deutlich, die sich für eine Stärkung der Partnerschaft mit Polen einsetzen: „Wir setzen uns für eine engere, grenzüberschreitende Partnerschaft mit Polen ein und wollen die nachbarschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen.“ (Wahlprogramm der Piraten Brandenburg). Die Piratenpartei setzt sich allgemein für die Freiheiten in Europa ein und verurteilt das koloniale Gebaren Russlands, das auch in der Landespolitik spürbar ist. Wir PIRATEN unterstreichen die Notwendigkeit, dass demokratische Staaten gemeinsam gegen die Bedrohungen der „Achse der Autokratien“, bestehend aus Russland, China und dem Iran, vorgehen müssen.
In unserem gemeinsamen Europaprogramm der Piratenparteien in der Europäischen Union für die kommende Europawahl setzen wir uns für demokratische Grundwerte ein, unterstützen den Schutz der Menschenrechte und die freie Verbreitung von Informationen. Wir PIRATEN lehnen ausländische Einmischungen in Wahlen ab und bevorzugen die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Demokratien. Wir PIRATEN streben nach dem Aufbau von Beziehungen zu demokratischen Partnern weltweit und setzen uns für Frieden durch Demokratie und Zusammenarbeit ein. Wir verteidigen das Internet als Instrument des freien Austauschs und fördern ökologische Nachhaltigkeit im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. (Gemeinsames europäisches Wahlprogramm zur Europawahl 2024)
Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich seiner Sicherheitsverantwortung bewusst wird und sich gegen externe Einflussnahme zur Wehr setzt. Die Souveränität und Unabhängigkeit Deutschlands und Europas stehen auf dem Spiel, und es bedarf entschlossener Maßnahmen, um diesen Herausforderungen mit unseren Partnern in der EU und NATO gemeinsam zu begegnen.
2 Antworten zu „Deutschlands Sicherheitspolitik im Wandel: Zwischen transatlantischer Krise und russischer Einflussnahme in Mecklenburg-Vorpommern“
Danke für die klaren Worte!
Danke für diese deutlichen Worte gehen Korruption und für eine transparente Politik, sowie das Bekenntnis zu unseren freiheitlichen und demokratischen Grundwerten.