Der Regierungentwurf einer überarbeiteten Kommunalverfassung für MV ist nicht der große Bringer. Anregungen von Bürgern seit 2019 fanden offenbar keinen Weg in den Entwurf. Dabei wurde Ihnen genau dies oft als Trostpflaster ihrer berechtigten Anliegen mitgeteilt.
Die Festlegung, dass Tagesordnungspunkte auch aus dem nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen bei der öffentlichen Einladung genannt werden müssen, blieb weg. Auch wenn sich der Petitionsausschuss dafür eingesetzt hatte und auch der Datenschutzbeauftragte des Landes dafür sprechen; nix zu finden.
Oder die Fristverlängerung für Bürgerbegehren oder -entscheide die sich auf Beschlüsse der Kommunalvertretung beziehen, blieb unverändert bei einem gerade einem Jahr.
Oder die Vorab-Entscheidung, ob Bürgerbegehren oder -entscheide zulässig sind, wird weiterhin erst geprüft, wenn die Unterschriften gesammelt sind.
Auch die Kostenabschätzung soll weiterhin Aufgabe der Laien sein.
Diese Kommunalverfassung muss noch stark überarbeitet werden, um wirklich was in Sachen Demokratie bewegen zu können.
Bugs in the Kommunalverfassung
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
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- Unterstuetzungsunterschriften-Formular Europawahl 2024
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Kommentare:
Danke für diese deutlichen Worte gehen Korruption und für eine transparente Politik, sowie das Bekenntnis zu unseren freiheitlichen und demokratischen…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.
Danke für die klaren Worte!