Bei den Wahlen in Brandenburg entpuppt sich die 5-Prozenthürde als Hürde für mehr Demokratie. So sind 201.330 Stimmen durch diese Hürde entwertet worden und finden keine Repräsentation im neuen Landtag von Brandenburg. 13,49 % aller abgegebene Stimmen sind ausgegrenzt. Noch schlimmer treibt es die 5-Prozenthürde mit den Mehrheitsverhältnissen in einem Vielparteiensystem, welches sich herausgebildet hat, und der Sperrminorität. So sehe der Landtag Brandenburg ohne Hürde aus:
SPD 27 – AfD 26 – BSW 12 – CDU 11 – Grüne 4 – DieLinke 2 – BVB/FW 2 – Tierschutzpartei 2- PLUS 1 – FDP 1
Es wird Zeit diese Hürde abzustreifen, rechtlich übrigens möglich wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich geurteilt hatte. Die Hürde erfüllte vielleicht ihren Zweck in einem früheren 5-Parteiensystem, was es aber heute nicht mehr gibt.
Alle betroffenen Parteien, ob jung oder alt, sollten ihre Position zur Hürde überdenken.
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