Piraten fordern einfachere Wahlzulassung wegen Corona

Wir fordern dringend, zum Schutz der Menschen die Notwendigkeit der Unterstützungsunterschriften auszusetzen. Konkret schlagen wir vor, dass Unterstützerunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl von neuen Parteien gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind dauerhaft zuzulassen, so Vorsitzender der Piratenpartei MV, Dennis Klüver.

Kleinparteien, die noch nie an einer Wahl teilgenommen haben, … weiterlesen →

Piraten: Werftenhilfe weder nachhaltig noch finanziell gerechtfertigt

Die Landesregierung hat zum wiederholten Mal ein Rettungspaket für die großen Werften in MV aufgelegt. Mehrmals in der Landesgeschichte war dies keine Rettung auf Dauer und das Geld war zusätzlich futsch.
„Diesmal soll alles anders sein und unterscheidet sich doch nicht, die Werftenhilfe ist weder nachhaltig noch finanziell gerechtfertigt“, kommentiert Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piratenpartei MV diese jüngsten Entscheidungen … weiterlesen →

PIRATEN: MV muss Bundesratsinitiative zur Identifizierungspflicht stoppen

Der Bundesrat soll am 14. Februar 2020 über eine entsprechende Gesetzesinitiative abstimmen. Demnach soll in das Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Identifizierungspflicht für Nutzer von Social-Media-Plattformen wie Facebook, Instagram usw. aufgenommen werden. Dennis Klüver, Landesvorsitzender der PIRATEN, sieht hierbei die Gefahr einer nahezu unkontrollierbaren, zusätzlichen Datenbank mit gespeicherten persönlichen Daten aller Nutzer, welche zu eigenen Vermarktungszwecken missbraucht werden können, sowie weitere Probleme bei … weiterlesen →

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