Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest
Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die […]
Nur Stück für Stück wird uns die Wahrheit über die Ausbremsung der Energiewende serviert. Erst soll es kein Gas aus Fracking am ersten Terminal geben. Fracking ist zurecht bei uns verboten.
Dann sollte dies angeblich nur für die Probephase gelten. Erst soll die Lieferung an das LNG-Terminal helfen die akute Notlage zu mildern, […]
Vorsitzender Dennis Klüver dazu: „Die Kommunalverfassung hat einen Nachholbedarf in Sachen Demokratie und Transparenz..
Die bevorstehende Änderung erlaubt auch große Schritte in diese Richtung. Folgende Vorschläge hat die Piratenpartei dafür im Blick:
1. Beiräte für die eine oder andere Minderheit sind nur ein Feigenblatt, aber es ist einfach mehr drin in Sachen Demokratie.
Das […]
Die Landesregierung hat mehr als 6 Millionen im Jahr für externe Beratung und Gutachten ausgegeben, teilweise unnötig. Dafür wurde sie zurecht kritisiert u.a. vom Landesrechnungshof.
Um dieser gelegentlich gewollten Verschwendung entgegen zu wirken, bieten Piraten sich an offensichtliche Gefälligkeitsgutachten und Beratungen für lau zu erstellen.
Dazu zählen: Beraterverträge über Leistungen, die nicht zur Aufgabenerfüllung […]
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