Die Landesregierung verhindert mehr Inklusion. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt.
Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In MV wird so … weiterlesen →
Piraten halten den ENTWURF eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
für absolut unangebracht in bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen ? fragt Dennis … weiterlesen →
Der Streit in Schwerin um die unbearbeitete wiederholte Veröffentlichung eines gestreamten Redebeitrags zeigt, was passiert, wenn man sich zwar mit dem Wort Transparenz schmücken will, aber dann so weit die Daumenschrauben anzieht, dass fast nichts mehr von ihr übrig bleibt.
Wir Piraten sind die mit den Fragen: Und in diesem Fall gibt es davon viele. Vielleicht ergibt durch das Gerichtsverfahren … weiterlesen →