+++ Landesregierung soll Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern ++++
Dieser Forderung, eines unserer zentralen Anliegen als Piratenpartei, schließen wir uns an.
Die „Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern“ fordert von der Landes- und Kommunalpolitik einen offeneren Umgang mit staatlichen Informationen.
Die Initiative wird getragen vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Vereins Mehr Demokratie und der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern von Transparency International Deutschland, unterstützt vom ver.di Landesbezirk Nord, der Open Knowledge Foundation und dem Netzwerk Recherche. Sie will sich in den kommenden Jahren für mehr Transparenz von Politik und Verwaltung und einen leichteren Zugang zu behördlichen Informationen auf der Grundlage eines Transparenzgesetzes einsetzen. Mehrere Bundesländer verfügen bereits über ein Transparenzgesetz mit Transparenzportal, so zum Beispiel Hamburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Thüringen.
Im Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und Die Linke 2021 bereits vereinbart, das bestehende Informationsfreiheitsgesetz zu evaluieren und weiterzuentwickeln. „Nach gut zwei Jahren regt sich bei der Landesregierung nach wie vor nichts, wenn es um mehr Transparenz geht.
Zentrale Forderung der Initiative ist ein Transparenzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Entscheidende Elemente dafür sind:
• Einrichtung eines Transparenzportals, d.h. einfache und digital zugängliche Informationen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen mit allen Funktionalitäten eines modernen Internetportals,
• Informationsanfragen über ein bürgerfreundliches Antragsverfahren,
• eine klare, übersichtliche Strukturierung der Informationsangebote des Landes und der Kommunen,
• ein kostenloser Zugang zu Informationen aus Politik und Verwaltungen auf verlässlicher gesetzlicher Grundlage, welche auch den Anwendungsbereich des Landesumweltinformationsgesetzes umfasst.Die zentralen Forderungen des Bündnisses und viele Informationen zu einem Transparenzgesetz und zu Informationsfreiheit sind auf der Internetseite der Initiative verfügbar: https://transparenzgesetz-mv.de
Danke für die klaren Worte!