Eine unendliche Geschichte – der BEO

Eine Partei ist eine Partei, macht also Politik und ist kein Softwareentwickler.

Ullrich Slusarczyk 24. November 2023 3 min read

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk

Der BEO (Basisentscheid online und offline, bisherige Programmierzeit 10 Jahre) ist der BER (Berliner Flughafen mit einer Bauzeit von 14 Jahren verbunden mit diversen Skandalen) der Piratenpartei. Er sollte LiquidFeedback ersetzen, da es Streit über den Datenschutz gab, da in LiquidFeedback keine anonymen Abstimmungen möglich waren.
LiquidFeedback war revolutionär, innovativ und vor allem digital. Eben neu und nicht mehr analog. Und dann kamen die Piraten und haben es kaputt gemacht. So könnte man es vielleicht beschreiben. 2023 gibt es die Software noch immer. Jahrelang weiterentwickelt, professionell. Aber die Piraten wussten es besser. Und haben jetzt nichts!

„Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr, aber manchmal sieht man auch vor lauter Basisdemokratie die Basis nicht mehr.“ Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender Piratenpartei Deutschland 2009 – 2011.

10 Jahre wird jetzt am BEO gearbeitet. Seit ca. 2 Jahren ist er theoretisch fertig. Nur in Betrieb ist er nicht. Teile des BEO wie das Antragsportal und Matrix sind bereits produktiv. Aber der wichtigste Teil, nämlich der Basisentscheid, ist noch nicht einmal in der Testphase.
Dabei habe ich mich auf dem Parteitag in Bad Homburg (2022) verifizieren lassen für besagten Test. Doch nichts ist passiert.

Lustig daran ist, dass die Parallelen zum BER frappierend sind. So nähert sich die Zeit bis der BEO in Betrieb gehen kann, rasant den 14 Jahren, die der BER gebraucht hat. Aber auch die Fehler, die bei beiden Projekten gemacht wurden, ähneln sich auf erstaunliche Art und Weise.

Fehler

Die Politik ist kein Bauherr, sondern ein Bauträger.
Die aus der Verquickung resultierenden Fehler waren Legion und haben die Kosten explodieren lassen. Ursprünglich ca. 1,12 Milliarden Mark (889,7 Millionen € kaufkraftbereinigt) zu bis jetzt 7 Milliarden. 7 Millarden Euro wohlgemerkt. https://www.flughafen-berlin-kosten.de/

Eine Partei ist eine Partei, macht also Politik und ist kein Softwareentwickler.
Es gab und gibt kein Pflichtenheft und damit auch kein Lastenheft. Keine Terminplanung nichts. Und so wundert es nicht, dass 10 Jahre ins Land gegangen sind und immer noch kein greifbares Ergebnis vorliegt. Zumindest teilweise kann man die Geschichte hier nachvollziehen.
Was da aber nicht steht, sind die Fehler.

Wie z.B. der Umstand, dass eine Teamleitung nicht nur fachlich, sondern auch menschlich passen muss. Ein Umstand, der nicht nur für eine Teamleitung, sondern auch für Vorstände gilt. Ehrenamtliche Arbeit ist nicht vergleichbar mit einer Firma. Alleine der Zeitaufwand, den Einzelne leisten können, unterscheidet sich gravierend. Das ist aber keine Neuigkeit. Natürlich war zur Startzeit des Projektes BEO die Piratenpartei personell noch in ihrer Hochphase. Doch seit dem ging es kontinuierlich bergab.

Die Arbeit stand jeweils unter der Aufsicht des amtierenden Vorstandes. Die aber hatten teilweise heftige andere Probleme, um die sie sich kümmern mussten. Auch der BER litt gravierend unter mangelnder Aufsicht. Bei der Wahl des Flugplatzes hat die Politik genau den gewählt, der von 7 Standorten am schlechtesten abgeschnitten hat. Die Frage ist also, werden wir aus diesen Fehlern lernen und wichtige Dinge in Zukunft Fachleuten überlassen? Ich hab da so ein wenig meine Zweifel, aber man soll ja nie die Hoffnung aufgeben!

Zukunft

Die politische Arbeit der Piratenpartei liegt am Boden. Das ist insofern verwunderlich, als im jetzigen Vorstand ja einige Mitglieder der Meinung sind, dass ein Mitglied des Bundesvorstandes keine eigenständige politische Arbeit zu leisten hätte, weil dies der Basis vorbehalten wäre. Unter dieser Prämisse hätte der BEO natürlich heftig forciert werden müssen, weil er ja genau das ermöglicht.

Wer auch immer im neuen Vorstand sein wird, ich hoffe, dass er den BEO fertigstellen lässt. Und vielleicht sind wir ja dann wieder die Pioniere in der Politik.
Klar ist, es wird wieder Zeit, dass wir in der Partei über Politik diskutieren und nicht darüber, wer links ist und wer noch mehr links ist.
Vielleicht sollten wir in der Flaschenpost eine Extrarubrik BEO eröffnen, um in Zukunft Vorstandsmitglieder an den BEO zu erinnern. Denn selbst wenn der BEO jetzt gleich in die Testphase geht, dauert es noch mindestens ein bis zwei Jahre, bis der BEO produktiv ist, also freigegeben werden kann.

Bis es so weit ist, könnte ja mal eine Fehlersammlung erstellt werden, die die reichlich vorhandenen Fehler in Matrix auflistet, damit diese dann sukzessive behoben werden können.
Und vielleicht lernen ja einige in der Piratenpartei, wann der Datenschutz wirklich wichtig ist und wann es Transparenz braucht. Allzu oft werden beide Begriffe innerhalb der Partei nämlich heftig missbraucht.

Ich habe jede Menge Schlagzeilen über LiquidFeedback und die Piratenpartei gefunden.
Vielleicht schafft der BEO das ja auch. Nach dem Motto, was lange währt, wird endlich gut.