2021 versprach die Landesregierung den beiden jüdischen Gemeinden Investitionen in Höhe von 1,5 Millionen in die Sicherheit für ihre Synagogen bereitzustellen. Jetzt 2 Jahre später zeigt sich, dass den Ankündigungen nichts Substanzielles folgte. Erst im Licht der neuesten Angriffe auf Juden im In- und Ausland ist man in Schwerin aufgewacht. Ernstgemeinte Hilfe hätte auch bei der Realisierung der Sicherheitsumbau geholfen.
Piraten: Hilfe für Synagogen blieben nur Ankündigungen
Antragsportal für den Onlineparteitag
Wir Piraten haben als einzige Partei die satzungsmäßige Möglichkeit Online-Parteitage mit verbindlichen Beschlüssen durchzuführen. (§9c)
Über die Schaltfläche KONTAKTE auf der linken Bildschirmseite kannst Du als Mitglied deinen Antrag samt Begründung an den Vorstand schicken, der ihn dann hier veröffentlicht. Er wird dann auf die Tagesordnung des nächsten Onlineparteitages (bei entsprechendem Bedarf) gesetzt.
Programme & Formulare:
- Progrogramm Landtagswahl 2021
- Bundestagswahl 2021
- Unterstuetzungsunterschriften-Formular Europawahl 2024
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Kommentare:
Danke für diese deutlichen Worte gehen Korruption und für eine transparente Politik, sowie das Bekenntnis zu unseren freiheitlichen und demokratischen…
Und nun ein „Homophobie ist voll schwul“-Aufkleber drüber kleben.
Danke für die klaren Worte!