Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, da beginnt die CDU schon mit Aktivitäten, die ein düsteres Bild auf die kommenden Jahre werfen.
So klagt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) über Einschränkung von freier Medienberichterstattung durch die Union. Ein Medien-Team, das eine Akkreditierung für die Wahlfeier der Union gehabt hat, wurde trotzdem zunächst ohne Angabe von Gründen unsanft aus dem Saal geschoben. Dazu der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster: „Das ist kein souveräner Umgang mit den Medien. Wir werden unser Mitglied rechtlich vertreten und kommunizieren auch ganz klar in Richtung CDU/CSU: Ein solches Vorgehen darf sich nicht wiederholen.“
Die Bundestagsfraktion der Union ist mit einer „kleinen Anfrage“ mit 551 Nachfragen die freie Arbeit der NGOs und gemeinnütziger sowie freier Vereine aber auch von Journalisten und Journalistinnen angegangen. Aus diesem Grund hat der DJV Briefe an die CDU und alle demokratischen Parteien verfasst. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster findet deutliche Worte: „Die ‚Kleine Anfrage‘ operiert im Wesentlichen mit in Fragen gegossenen Unterstellungen. Die Stoßrichtung dieses Katalogs wird so von den Beteiligten als Drohung empfunden. Wir fordern daher dringend die Rücknahme der Absätze, die Journalistinnen und Journalisten betreffen.“
Der DJV-Vorsitzende macht deutlich, dass Pressefreiheit gerade dann den Journalismus schützen soll, wenn die Mächtigen eine Veröffentlichung angreifen. In dem Brief an Friedrich Merz heißt es wörtlich: „Journalismus hat die Aufgabe, Politik kritisch zu begleiten.“ Das ist eine Bedingung von Demokratie. Ebenso die inhaltliche, thematische Arbeit von Vereinen und Vereinigungen. Diese sind für die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft unabdingbar. In Schwerin gehören die hier ansässigen bzw. aktiven Vereine wie BUND, Pita, Omas gegen Rechts und attac dazu.
Die „kleinen Anfragen“ ermöglichen es der Opposition Fragen zum Regierungshandeln zu stellen. Es gibt keine Berechtigung, Fragen zu den zivilgesellschaftlichen Akteuren zu stellen und durch die Fragestellung mit Unterstellungen zu arbeiten. Von Rechts wegen hätte die Bundestagspräsidentin die Fragen nicht zulassen und auch nicht veröffentlichen dürfen. „Das Verfassungsorgan Bundestag steht nicht über den Grundrechten – auch nicht im Rahmen seines Informationshandelns.“ (Sophie Schönberger, VerfBlog 2025/2/27).
Das die Union nach der Wahl zu solchen Mitteln greift führt plastisch vor Augen, was die Unionspolitikerin Julia Klöckner im Wahlkampf im Internet formulierte: „Für das, was ihr wollt, müßt ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU“!
Wobei die Frage ist, ob die Einschränkung von Pressefreiheit und Einschüchterung der Zivilgesellschaft noch demokratisch genannt werden kann.
PS: Petition zu dem Thema: https://www.campact.de/gemeinnuetzigkeit/cdu-angriff-auf-zivilgesellschaft/
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