Tag "Mecklenburg-Vorpommern"

Geplante Volksbefragung in MV verfassungswidrig

Die Koalition aus SPD und CDU planen per einfachen Landesgesetz die Einführung von Volksbefragungen. Die Mehrheit will die unverbindlichen Volksbefragungen als neues Instrument der Bürgerbeteiligung einführen. Vorgesehen ist, dass nur die Landtagsmehrheit und die Landesregierung solche Befragungen veranlassen können, nicht aber die Opposition. Die Einführung – auch von unverbindlichen – Volksbefragungen braucht aber eine Verankerung in der Verfassung. Die … weiterlesen →

Zur Konstituierung des Landtags

Heute fand die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt. Dieser Landtag ist ein Novum in der Geschichte MVs. Nur 50,4% der Wahlberechtigten sind im Landtag vertreten. Die Hälfte der Bürger haben keine parlamentarische Vertretung. Die erwartete neue Landesregierung aus SPD und CDU vertreten zusammen ca. 30% der Wahlberechtigten, obwohl sie im Landtag die Mehrheit der Abgeordneten stellen.
Machen wir … weiterlesen →

Landesregierung wird Hoffnung auf schnelles Internet enttäuschen

Der Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl, Dennis Klüver, kritisierte heute die vollmundigen Versprechungen von Minister Pegel und Ministerpräsident Sellering zum schnellen Internet. „Weder sind 50 MBit/s im Jahr 2018 fürs ganze Land zu erreichen, wenn die Verantwortlichen weiterhin so vor sich hin trotten, noch sind 50 MBit/s „schnelles Internet“ im Jahr 2018. Minister Pegel hat sich schon ein Türchen geöffnet … weiterlesen →

Verschenktes Jahr – ein weiteres Jahr Birgit Hesse Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern

Am 14. Januar 2016 ist Birgit Hesse, die ehemalige SPD-Landrätin von Nordwestmecklenburg, ein weiteres Jahr Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern; ihr Ministerium ist auch für Gleichstellung und Integration zuständig.

Rückblickend ist es ein ungenutztes Jahr für die Verbesserung der Situation in ihren Themenfeldern. Gleichstellungspolitik wurde in der Staatskanzlei gemacht. Auch in Sachen Integration hat Ministerpräsident Erwin Sellering die Aufgaben lieber selbst … weiterlesen →

Volksentscheid: Landesregierung blamiert

Am Sonntag stimmten 262.608 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform. Der erste Volksentscheid in unserem Bundesland hatte mit 83% Zustimmung ein klares Ergebnis. Da die Wahlbeteiligung aber bei nur 23% lag, ist dieses Ergebnis für die Landesregierung nicht bindend.

„Wir bedauern sehr, dass nicht mehr Wähler den Gang an die Urne angetreten haben. Vielfach wird das Verfehlen des … weiterlesen →

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