Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern

Einige Tage vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland wurde die Existenz eines gigantischen Späh- und Lauschprogramms namens PRISM bekannt. Inzwischen wissen wir, dass PRISM nur die Spitze des Eisbergs ist. Weitere bis dahin unbekannte Überwachungsprogramme fanden Dank Edward Snowden ihren Weg in die Öffentlichkeit: Tempora und Xkeyscore.

Unsere Bundesregierung tat […]

Heute versammelten sich in Stralsund etwa 100 Menschen, um ihren Unmut gegen die aktuellen Entwicklungen rund um die bekannt gewordenen Daten- und Abhörskandale rund um PRISM, NSA und Bestandsdatenauskunft zum Ausdruck zu bringen. Nach einem Treffen um 12 am Hafen, bei dem es freie Redebeiträge von verschiedenen Piraten gab, zogen Piraten und Stralsunder Bürger […]

Vom Telefongespräch bis zur E-Mail. Nichts ist privat. Das PRISM-Programm der USA hat zur Aufgabe, sämtlichen Datenverkehr mitzuhören, zu analysieren und zu speichern. Europa und insbesondere Deutschland stehen im Zentrum diese Überwachung. Der Innenminister Friedrich schafft es nicht, die Bürgerrechte zu schützen, stellt sogar ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit über diese. Und die Kanzlerin Merkel […]

Mit MV liest mit starteten die PIRATEN MV bereits vor wenigen Tagen ihren Protest gegen die Überwachung der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Am 27. Juli, dem Tag der bundesweiten Proteste gegen Überwachung, ruft die Piratenpartei Deutschland ab 12 Uhr zur Großdemonstration in Stralsund (Start am Hansagymnasium) auf. Als Rednerin wird unter anderem Anke Domscheit-Berg den […]

Ab dem 1. Juli 2013 dürfen sowohl die Polizei als auch der umstrittene Verfassungsschutz eklatant in die schützenswerte Privatsphäre eines jeden Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eindringen. Der Landtag hat Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes und des Polizeigesetzes beschlossen, die es diesen Behörden künftig erlauben, umfassende digitale Abhörmaßnahmen durchzuführen und dafür unter anderem E-Mails und Passwörter der Bürger auszuspähen. […]