Nur 3 von 13 Anbauvereinigungen genehmigt – Landesamt verzögert den Fortschritt
Mecklenburg-Vorpommern — Die Piratenpartei kritisiert die aktuelle Situation im Bereich der Legalisierung und Regulierung des Cannabis-Anbaus im Bundesland. Bisher wurden lediglich drei von 13 beantragten Anbauvereinigungen genehmigt, was den Fortschritt erheblich bremst und die Chancen auf eine geregelte und kontrollierte Cannabisversorgung in MV schmälert.
Die Hauptursache für die Verzögerungen liegt nach Einschätzung der Piratenpartei beim zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei. Dieses musste zunächst überhaupt Personalressourcen aufbauen, um die Anträge zu bearbeiten. Dieser bürokratische Stillstand ist aus Sicht der Partei jedoch nicht hinnehmbar: „Es ist unverständlich, warum die Bearbeitung so lange dauert. Wir fordern das Landesamt auf, endlich mehr Eile walten zu lassen und den Prozess zu beschleunigen“, erklärt Dennis Klüver für die Piratenpartei.
Die Piratenpartei betont zudem, dass das bisherige behördliche Denken, Cannabis sei nur eine Droge für Kriminelle, überwunden werden müsse. Eine legale und regulierte Abgabe kann dazu beitragen, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Kontrolle über Qualität und Sicherheit zu verbessern. Das Hoffen auf weitere Gesetzesänderungen als Mittel zur Verzögerung ist sogar aus Sicht der Partei ein Akt der Sabotage gegen eine moderne Drogenpolitik.
„Wir brauchen keine weiteren Verschiebungen oder Ausreden. Es ist Zeit für pragmatische Lösungen und eine offene Diskussion über den verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis“, so Dennis Klüver.
Die Piratenpartei fordert die Verantwortlichen auf, den bürokratischen Stillstand zu beenden und den Weg für eine zeitnahe Legalisierung in Mecklenburg-Vorpommern frei zu machen.
Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.
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