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Piraten MV lehnen Einsatz von Streubomben ab!
Die USA geben Streubomben an die Ukraine, damit sie ukrainische Gebiete die von der russischen Armee besetzt sind, beschießen kann. Streumunition ist von […]
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Piraten fordern Löschsperre für Ministerhandys
„Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln.Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung […]
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Piraten: 4. Medienstaatsvertrag ist nur ein billiger Reparaturversuch
Piraten zum GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) „Wichtige Schritte zu echter Transparenz werden […]
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Piraten enttäuscht: Was die Ampel sagt und wirklich tut für gleichwertige Lebensverhältnisse
Gleichwertige Lebensverhältnisse zu erzielen, ist ein politisches Handlungsziel, das im Grundgesetz niedergelegt ist. Osten und Westen, Stadt und Land gilt es zusammenzudenken, wenn […]
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Innenminister Pegel doktert am Sicherheits- und Ordnungsgesetz herum
Innenminister Pegel will das Sicherheits- und Ordnungsgesetz jetzt diese Woche im Landtag MV ändern lassen um die attestierte Verfassungswidrigkeit wenigstens formal zu heilen […]
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Kommentare:
Das Problem ist das die die deren Interesse möglichst wenig Vielfalt ist (Parlamentsparteien) über die Regeln entscheiden. Und die machen…
Netter Rant, leider nicht mehr. „Marko Martin hat in seiner Rede sehr viele plakative Formeln aus dem Kalten Krieg benutzt,…

- von SperlingFalk Hirschel hat bei den Tagen der digitalen Freiheit in Tübingen einen Vortrag gehalten über die Digitale Welt und die Justiz – wir haben für euch den leicht überarbeiteten, transkribierten […]
- von RedaktionDies ist ein Gastbeitrag von Alexander Kohler, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik. Als wir von der AG Außen- und Sicherheitspolitik vor einigen Jahren
- von Julian HäffnerDieser Beitrag ist eine Übersetzung eines Artikels von Paul Diegel und Florian Roussel bei der Europäischen Piratenpartei. Im Vorfeld der deutschen Bundestagwahl letzten Februar hat

- von Piratenpartei DeutschlandDie Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Toronto International Film Festival (TIFF), den Dokumentarfilm „The Road Between Us: The Ultimate Rescue“ nach anfänglicher Absage doch in das Festivalprogramm aufzunehmen. „Die […]
- von Piratenpartei DeutschlandBerlin – Die aktuellen Berichte über eine mutmaßliche Zusammenarbeit zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem libyschen Warlord Khalifa Haftar, um gezielt Migration als politisches Druckmittel gegen die Europäische […]
- von Piratenpartei DeutschlandDirekt. Transparent. Jederzeit verfügbar. Es gibt einen neuen Weg, sich über die Inhalte und Positionen der Piratenpartei zu informieren: Unseren Telegram-Bot! Unter https://t.me/piratenprogramm_bot können Interessierte rund um die Uhr Fragen […]
Die Ämter hoffen auf die Wahl nächstes Jahr, AfD/CDU Regierung. Die dann eh alles wieder zurückschraubt wie Bayern.